1. Schäuble: Lernen von der Stasi

Von Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz Minister Schäuble ist in grosser Sorge. Der Mann kann einem leid tun. Seine Mitarbeiter von den Sicherheitsdiensten halten ihn stets auf dem Laufenden. Von morgens bis tief in die Nacht...

30/05/2007 | 1210 Hits | (0 Bewertung) | Print | Email | Read more...

2. Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer "Sammel- Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Der Aufruf zur Erhebung einer Massenve...

22/11/2006 | 1085 Hits | (0 Bewertung) | Print | Email | Read more...

3. Schon 14.000 Unterschriften gegen Staatsstreich mit Wahlmaschinen!

Von Gerhard Wisnewski Am 19. Oktober, also vor sieben Tagen, habe ich hier dazu aufgerufen, eine Bundestagspetition gegen § 35 Bundeswahlgesetz zu unterschreiben, der den Einsatz von elektronischen Wahlmaschinen bei Wahlen zulä&...

27/10/2006 | 1036 Hits | (0 Bewertung) | Print | Email | Read more...

4. Seehofer: Unken aus dem Entenweiher

Von Gerhard Wisnewski Was macht eigentlich unser Seehofer? Sie erinnern sich: Das ganze Land mit seiner Vogelgrippe-Hysterie aufzumischen, hat ihm richtig gut getan. Da saß er dann in den  Talkshows, das Gesicht mit ...

06/08/2006 | 1074 Hits | (0 Bewertung) | Print | Email | Read more...

5. Sachsen will Demonstrationsrecht abschaffen

Von Gerhard Wisnewski Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo will das Demonstrationsrecht und damit einen  wichtigen Teil der Demokratie abschaffen. Wie? Indem Anmelder von "Demonstrationen mit radikalen Zielsetzungen&quo...

13/02/2006 | 1007 Hits | (0 Bewertung) | Print | Email | Read more...