1. Abgehartzt - Propaganda statt Beweise bei Hartz IV

" Von Marco Müller Etwas zu behaupten, ohne Belege dafür zu liefern und damit durchkommen zu wollen, zeugt von ziemlicher Dreistigkeit. Die deutsche Bundesregierung versuchte sich an einer solchen Glanzleistung, als sie...

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2. Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 11/2006 vom 15. Februar 2006 Zum Urteil vom 15. Februar 2006 ? 1 BvR 357/05 ? Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig ...

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