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Wer unschuldig ist, hat nichts zu befürchten! PDF Drucken E-Mail
Monday, 7. May 2007

Kommentare

SicherheitVon Marco Müller

Noch heute bestehen Zweifel, ob die Terroristen der RAF seinerzeit in der Stammheimer JVA Selbstmord begangen haben. So sollen Anwälte der Angeklagten Waffen eingeschmuggelt haben, die in Hohlräumen ihrer Aktenordner versteckt gewesen sein sollen. Daraufhin ließ die Verteidigung 34 Kontrollbeamte vorladen: 30 Beamte seien sich sicher gewesen, die Ordner stets genau durchblättert zu haben, nur einer habe Ungenauigkeit eingeräumt.

Gab es die Ungenauigkeit tatsächlich, oder wurde wieder einmal versucht, berechtigte Zweifel an einem Geschehnis mit dem lapidaren Hinweis auf die mangelnde Sorgfalt zu entkräften und genauere Untersuchungen ins Leere laufen zu lassen?

Merkwürdig ist, daß in Ermittlungsfällen immer und immer wieder Pleiten, Pech und Pannen auftreten, ob beispielsweise beim Mord an Palme, an Herrhausen, an Rohwedder oder in den Wochen und Monaten vor den Anschlägen des 11. Septembers.
   Mal reißt der bis dahin nur im Administrativen tätige Stockholmer Polizeichef Hans Holmér die Täterverfolgung an sich, wodurch die Suche nach Palmes Mörder um mehr als ein Jahr verschleppt wird; mal darf auf der Fahrtstrecke Herrhausens ungehindert die Straße aufgerissen werden, wofür sich eher Passanten als die Polizei interessieren; mal weiß der Scharfschütze präzise, daß im Gegensatz zum Parterre im ersten Stock des Hauses Rohwedders kein schußsicheres Fensterglas vorhanden ist; mal beobachten Geheimdienste angeblich mehrere mutmaßlichen Attentäter des 11. Septembers, und dennoch können jene ihren lange vorbereiteten Plan in die Tat umsetzen.

Soll man hier ständig und immerzu an falsch eingeschätzte Situationen und schlampig agierende Ermittlungsbehörden glauben, oder besitzt so etwas nicht schon eine gewisse Systematik? Hinterher ist es recht einfach für die Verantwortlichen, sich mit dem Hinweis auf geschehene Pannen aus der Affäre zu ziehen, und nur selten folgten echte Konsequenzen daraus. Statt dessen redete man sich mit der Formel heraus, es gebe keinen hundertprozentigen Schutz, weil Attentäter stets einen Weg wüßten, ihre Ziele zu erreichen.
   In diesem Lichte betrachtet ergeben die mit sogenannten Sicherheitsmaßnahmen einhergehenden Beschneidungen der Bürgerrechte überhaupt keinen Sinn. Damit wird lediglich die Masse permanent überwacht, so daß sie allmählich zu einem Volk aus Opportunisten, Denunzianten und Duckmäusern wird, potentielle Attentäter hingegen diese Maßnahmen weiterhin zu umgehen wissen. Oder sollte man glauben, fortwährende und maßlose Überwachungen hielten einen zu allem entschlossenen Täter je ab, seine Tat durchzuführen?

Es genügen wenige Beispiele, um aufzuzeigen, wie sehr die Sicherheitsmaßnahmen dazu dienen, nur die Bevölkerung auszuschnüffeln und nicht eventuellen Tätern habhaft zu werden.
   So wird auf Flughäfen jeder Passagier mehr oder weniger gut durchsucht. Zwar sind manche dieser Durchsuchungen geradezu entwürdigend, aber sie werden hingenommen, weil sie angeblich unserem Schutze dienen. Allerdings: Das findet innerhalb der Flughäfen statt. Jeder Terrorist, der es auf ein Flugzeug abgesehen hat, braucht sich bloß außerhalb der Sicherheitszone zu plazieren, um etwa mit einer Boden-Luft-Rakete einen startenden oder landenden Flieger herunterzuholen. Geschähe dies zudem über bewohnten Gebiet, könnten die Folgen ebenso verheerend wie am Tage des 11. Septembers sein. Der Täter brauchte dabei nicht das eigene Leben, womöglich noch nicht einmal die Ergreifung zu riskieren.
   Ähnliches gilt für die mutmaßlichen Täter, die hierzulande angeblich Kofferbomben in zwei Zügen zünden wollten. Zwar waren die beiden gefilmt worden, denn nahezu jeder größere Bahnhof verfügt inzwischen über Überwachungskameras, doch die Anschläge wären damit keineswegs verhindert worden. Was will man zukünftig tun: so wie an Flughäfen auch an Bahnhöfen die Reisenden eingehend durchsuchen? Aber das wäre ebenfalls sinnlos, da wiederum der Terrorist sein Ziel außerhalb der Sicherheitszone fände, könnte er doch die Gleise manipulieren oder mit einer Rakete einen Schnellzug beschießen.


 


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Denkbar und möglich ist vieles, und sofern es undenkbar und übertrieben erschiene, brauchte man sich nur an den 11. September zu erinnern, als Flugzeuge in die Türme des World Trade Centers stürzten und die meisten Menschen nicht glauben mochten, was sie da sahen.
   Weswegen also sollten wir Politikern, die populistisch weitergehende Überwachungen und höhere Sicherheitsstandards fordern, nach dem Munde reden? Es sind exakt jene Politiker, die nach jedem neuen unvorstellbaren und entsetzlichen Anschlag verlauten lassen, daß es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gebe.

Das ist ein Widerspruch, der in den Massenmedien leider nicht thematisiert wird. Statt dessen hofieren sie die Sicherheitsmaßnahmen, in dem sie bloße Meinungen von entsprechenden Politikern und sogenannten Terrorismusexperten als Tatsache erscheinen lassen. So nimmt es nicht wunder, daß die Menschen "dank" solcher Aussagen und ständiger Boulevardmagazine, Gerichtsshows etc. pp. sich fürchten und glauben, täglich töte eine phantomhafte al-Qaida unschuldige Menschen, geschähen Familientragödien allerorten, passierten ständig Morde an Kindern, sei man sich seines Lebens an keinem Orte der Welt mehr sicher.

Wie falsch das ist, läßt sich wiederum an einem Beispiel verdeutlichen. Überblicken Sie einmal, wie oft tagtäglich über Morde und Totschläge berichtet oder wie oft in Filmen und Serien getötet wird. Sie werden eine im wahren Sinne des Wortes erschreckend hohe Zahl erhalten. Doch mit der Wirklichkeit stimmt sie keineswegs überein.
   Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (
PKS) geschahen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2005 genau 804 vollendete Fälle von Mord und Totschlag. Angesichts der Vielzahl täglicher Medienberichte und Filmmorde hätte man wahrscheinlich eher vermutet, es seien zehnmal so viele. Von den 804 Morden und Totschlägen wiederum wurden 96,1 % aufgeklärt, womit lediglich rund 31 Fälle ungelöst blieben. Einunddreißig Fälle!
   Jedoch beruht die enorme Aufklärungsquote nicht oder nicht ausschließlich darauf, daß die Gerichtsmedizin in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht hat. Die Aufklärungsquote war stets sehr hoch:

- 1970: 94,4 %
- 1980: 95,8 %
- 1990: 94,6 %

Freilich sollen damit die Leistungen der Gerichtsmedizin nicht abgewertet werden, vollbringt sie doch viel Sinnvolles, wie etwa im Jahre 2001 Gerhard Wisnewskis und Willy Brunners Film
Mosaik des Todes - Wie Katastrophenopfer identifiziert werden veranschaulichte. Allerdings zeigen die Zahlen, daß es auch vor der Zeit der Massentests zuerst einmal fleißige und routinierte Polizeiarbeit war, die fast alle Morde und Totschläge aufklärte. Heute hingegen suggerieren Politik und Medien, ohne die Massentests lauerten demnächst an jeder Ecke die ungefaßten Täter auf ihr nächstes Opfer. Daß allerdings diese Massenüberprüfungen die Unschuldsvermutung gekippt haben, da nämlich die Personen, die zufällig und unabsichtlich mit Tatort oder Tatzeitpunkt in Verbindung gebracht werden, ihre Unschuld durch Abgabe einer Speichelprobe oder der Fingerabdrücke zu beweisen haben, statt daß die Ermittlungsbehörden den Schuldbeweis erbringen, wird kaum erwähnt oder sich gar darüber empört. Denn es genügt ja, Einzelschicksale in der Öffentlichkeit plastisch und emotionalisiert darzustellen, daß jeder, der sich trotzdem vehement gegen die Umkehrung der Unschuldsvermutung verwahrt, als Sympathisant von Terroristen und Kindermördern wirken muß oder zumindest irgend etwas zu verbergen hat. Frei nach der Losung: Wer unschuldig ist, hat ja nichts zu befürchten.

Tatsächlich...?

Ließe sich der normale Bürger dazu verleiten, in gleicher Manier wie der Staat zu denken, könnte er beispielsweise jeden Politiker und jeden Manager als korrupt ansehen, bloß weil es so manches schwarzes Schaf unter ihnen gibt, das sich bestechen läßt oder einen "Beratervertrag" annimmt. Deshalb wäre es folgerichtig, daß alle Politiker und Manager ihre Finanzen offenlegen und jede Summe belegen müßten; zudem flössen diese Zahlen in eine Antikorruptionsdatei ein. Wer sich dagegen verweigerte, indem er sich auf den Datenschutz beriefe, stünde kurzerhand unter Verdacht...

...denn wer unschuldig ist, hat ja nichts zu befürchten!


Anm.: Den Anstoß für diesen Artikel gab eine Diskussion im hiesigen Forum über die toten Terroristen des Jahres 1977 in der Stammheimer JVA, siehe:
30 Jahre Deutscher Herbst: Selbstmorde in Stammheim.