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Zum Angriff - auf den Staat? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Gerhard Wisnewski   
Tuesday, 18. April 2006

Von Gerhard Wisnewski

Will Verteidigungsminister Franz-Josef Jung im Falle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch den Notstand im Inneren ausrufen? Diesen Verdacht legt jetzt ein Artikel der Ost-West-Wochenzeitung Freitag nahe. Danach will Jung den sogenannten Verteidigungsfall im Grundgesetz neu definieren, "um Auslandseinsätze der Bundeswehr zu legitimieren. Schon Vorgänger Struck hätte klargestellt, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde."

Sollte dies erleichtert werden und der Verteidigungsfall künftig schon dann eintreten, wenn unsere amerikanischen Freunde Deutschland irgendwo auf dem Globus zu den Waffen rufen, könnte auch die Ausrufung des inneren Notstandes erleichtert werden, meint jedenfalls Freitag: "Denn zugleich mit der im Abschnitt Xa des Grundgesetzes geregelten Ausrufung des Verteidigungsfalls tritt nämlich die so genannte 'Notstandsverfassung' in Kraft."

Danach würden im Verteidigungsfall die in Friedenszeiten geltenden Rechtsnormen außer Kraft gesetzt, so Freitag. Ab dann gelte "Kriegsrecht": "Mit den 'Notstandsbestimmungen' geht unter anderem die Befehlsgewalt über die Bundeswehr auf den Bundeskanzler über, es tritt eine zivile Dienstleistungspflicht für alle Staatsbürger in Kraft, die Grund- und Bürgerrechte werden eingeschränkt. Darüber hinaus verlängern sich automatisch Legislaturperioden und Amtszeiten, und zwar über das Ende des Verteidigungsfalls hinaus um sechs Monate. Schließlich kann die Bundesregierung die Bundespolizei, soweit es die Verhältnisse erfordern, nach eigener Maßgabe bundesweit einsetzen, während für die Streitkräfte eine gesonderte Wehrstrafgerichtsbarkeit gilt. Was Minister Jung mit seiner Verfassungsrevision verlangt, ist nichts Geringeres als ein Frontalangriff auf das demokratische Fundament des Staates. "