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Politik Innenpolitik Vorratsdaten-Speicherung: Größte Massenverfassungs-Beschwerde der Geschichte
Politik Innenpolitik Vorratsdaten-Speicherung: Größte Massenverfassungs-Beschwerde der Geschichte | Vorratsdaten-Speicherung: Größte Massenverfassungs-Beschwerde der Geschichte |
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| Monday, 7. January 2008 | |
 Stoppen Sie die Verfassungsfeinde der Großen Koalition! Heute und morgen letzte Chance!Wer die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung - die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte - noch unterstützen möchte, muss sich beeilen. Die Vollmachten müssen bis 24.12.2007 eingehen - dann läuft die Frist ab.
In Sachen geplanter Vorratsdatenspeicherung -
das Gesetz ist am 9.11. vom Bundestag beschlossen worden - wird derzeit
eine „Massen-Verfassungsbeschwerde“ von dem Berliner
Rechtsanwalt Meinhard Starostik zum Bundesverfassungsgericht
vorbereitet, die bereits von zig-tausend Leuten unterstützt wird. Diese
Verfassungsbeschwerde ist politisch gesehen eine Art
„Unterschriftensammlung zum Bundesverfassungsgericht“, juristisch aber
eine vollwertige Verfassungsbeschwerde; sie wird also im Namen all
derjenigen erhoben, die sie unterstützen. Die Unterstützung setzt
voraus, dass man den Anwalt zur Vertretung bevollmächtigt. Kosten fallen keine an – auch wenn die Verfassungsbeschwerde verloren gehen sollte!
Erstbeschwerdeführer sind:
Prof. Dr. Christoph Gusy (Universität Bielefeld),
RA Dr. Rolf Gössner (Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte),
Dr. Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung)
So geht’s:
Informationen unter: www.vorratsdatenspeicherung.de
2) Vollmacht GLEICH ausdrucken
3)Vollmacht GLEICH ausfüllen
4) und GLEICH via POST wegschicken
WICHTIG: DIE VOLLMACHT muss unterschrieben und postalisch versendet werden.
Die
Verfassungsbeschwerde wird eingelegt, sofern/sobald der Bundespräsident
das Gesetz unterzeichnet und dieses im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
wird (vergleiche dazu das Schreiben des AK Vorratsdatenspeicherung an
Bundespräsident Horst Köhler).
Internationale Liga für Menschenrechte
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