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Vorratsdaten-Speicherung: Größte Massenverfassungs-Beschwerde der Geschichte PDF Drucken E-Mail
Monday, 7. January 2008
politik.gifStoppen Sie die Verfassungsfeinde der Großen Koalition! Heute und morgen letzte Chance!

Wer die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung - die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte - noch unterstützen möchte, muss sich beeilen. Die Vollmachten müssen bis 24.12.2007 eingehen - dann läuft die Frist ab.


In Sachen geplanter Vorratsdatenspeicherung - das Gesetz ist am 9.11. vom Bundestag beschlossen worden - wird derzeit eine „Massen-Verfassungsbeschwerde“ von dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik zum Bundesverfassungsgericht vorbereitet, die bereits von zig-tausend Leuten unterstützt wird. Diese Verfassungsbeschwerde ist politisch gesehen eine Art „Unterschriftensammlung zum Bundesverfassungsgericht“, juristisch aber eine vollwertige Verfassungsbeschwerde; sie wird also im Namen all derjenigen erhoben, die sie unterstützen. Die Unterstützung setzt voraus, dass man den Anwalt zur Vertretung bevollmächtigt. Kosten fallen keine an – auch wenn die Verfassungsbeschwerde verloren gehen sollte!

 
Erstbeschwerdeführer sind:
 
Prof. Dr. Christoph Gusy (Universität Bielefeld),
RA Dr. Rolf Gössner (Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte),
Dr. Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung)
 
So geht’s: 
Informationen unter: www.vorratsdatenspeicherung.de   
 
2) Vollmacht GLEICH ausdrucken
3)Vollmacht GLEICH ausfüllen
4) und GLEICH via POST wegschicken
 
WICHTIG: DIE VOLLMACHT muss unterschrieben und postalisch versendet werden.
Die Verfassungsbeschwerde wird eingelegt, sofern/sobald der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und dieses im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird (vergleiche dazu das Schreiben des AK Vorratsdatenspeicherung an Bundespräsident Horst Köhler).
 
Internationale Liga für Menschenrechte