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Bundestag manipuliert Anti-Wahlmaschinenpetition PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Gerhard Wisnewski   
Wednesday, 8. November 2006
Von Gerhard Wisnewski

Seit einigen Jahren werden in Deutschland elektronische Wahlmaschinen eingesetzt, mit denen bereits Millionen Stimmen "gezählt" wurden - angeblich ohne größere Fehler. Angeblich - denn nachprüfen kann das niemand.  Und wenn es nach Politik und Herstellern geht, soll Deutschland endgültig den Weg in die elektronische Demokratie antreten, in der die Wählerstimmen irgendwann ausschließlich mit elektronischen Wahlmaschinen gezählt werden.

Wenn aber eine Bundestagspetition gegen eben jene Wahlmaschinen die Unterzeichnerzahl von 26.000 überschreitet, dann versagt auf wundersame Weise bereits die Elektronik des Deutschen Bundestages, was die Bedenken gegen die elektronische Zählung von Millionen Stimmen bei Landtags- und Bundestagswahlen nur noch verstärkt. 26.000 Unterschriften und schon Probleme?




"Aus technischen Gründen", heißt es es bei der Originalpetition nun plötzlich, können Stimmen nicht mehr gezählt und die Unterschriftenliste nicht mehr angezeigt werden. Versucht man es trotzdem, bekommt man eine endlose Primitivliste, die sich ernsthaft kein Mensch mehr anschauen kann. Und von der niemand weiß, ob sie überhaupt vollständig ist. Welche "technischen Gründe" wohl dafür verantwortlich sein können, daß der Deutsche Bundestag nicht einmal in der Lage ist, eine Petition ordnungsgemäß zu verwalten, wird dem Bürger leider nicht mitgeteilt. Nur soviel: es gibt eine "Ersatzpetition".  Möchte man nun diese "Ersatzpetition" unterzeichnen, hat man allerdings Pech gehabt. Denn für einen Link zu dieser "Ersatzpetition" haben die technischen Kapazitäten der Bundestags-Webmaster leider auch nicht ausgereicht. "Diese Maßnahme behindert die Unterstützung der Petition erheblich", befand denn auch der Chaos Computer Club (CCC).

Denn all die vielen Links, die im Internet auf die Originalpetition verweisen, führen nun leider in eine Sackgasse. Von hier aus geht es nicht mehr weiter. Schon dadurch dürfte erstens die sprunghafte Zunahme der Unterzeichnerzahl massiv gebremst werden. Zweitens hielten es die Bundestags-Bediensteten für angebracht, die "Ersatzpetition" lediglich "sachgleich" auszugestalten, nicht aber wortgleich, wie es in diesem Fall allein angebracht gewesen wäre.  So kann man auch den ursprünglichen Originaltext der Petition - leider leider - nur  noch bei der Ersatzpetition lesen. An ihrem ursprünglichen Ort wurde die Petition nämlich, sagen wir: ein wenig gekürzt. Und zwar reichten die technischen Kapazitäten des Bundestages ausgerechnet für die brisanten und deutlichen Schlußabsätze der Originalpetition nicht aus, die da lauten:

"Auch die Überprüfung einer Wahl und die Aufklärung von Wahlbetrug nach Wahlen, wie beispielsweise 1989 in der DDR oder 2002 in Dachau, ist stark auf die physische Existenz von Wahlzetteln angewiesen und wird durch den Einsatz von Wahlcomputern wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich.

Aus den dargelegten Gründen schränkt der Einsatz von Wahlcomputern, wie er in §35 BWahlG geregelt wird, die Öffentlichkeit und damit die Legitimität von Wahlen unnötigerweise auf gefährliche Weise ein. Der Deutsche Bundestag möge daher durch Gesetz die Aufhebung des §35 BWahlG beschließen."


Das entscheidende Wörtchen, das jeder versteht und das die Gefahr von Wahlmaschinen wirklich auf den Punkt bringt, lautet natürlich "Wahlbetrug". Das können nur noch diejenigen lesen, die die Geduld und Mühe aufbringen, nach der trefflichen "Ersatzpetition" zu suchen. Damit ist unbestritten, daß die Originalpetition manipuliert und der vollständige Originaltext nur noch bei einer schwerer zugänglichen "Ersatzpetition" einzusehen ist.

"Insgesamt erscheint diese technische Panne dringend aufklärungsbedürftig, damit hier nicht der Eindruck aufkommt, die Petition solle durch die Simulation technischer Probleme sabotiert werden", meint der Chaos Computer Club: "Bisher haben über 25.000 Unterzeichner ihrer Haltung gegen Wahlcomputer durch Unterzeichung der Originalpetition Ausdruck verliehen, weitere Unterstützer dürfen nicht durch die fehlende Verlinkung an der Unterzeichnung gehindert werden."

Nun ist Wahlbetrug natürlich eine schlimme Sache - aber brauchen wir vielleicht noch einen anderen Begriff, zum Beispiel "Petitionsbetrug"?

Finden Sie das alles nicht auch sehr, sehr merkwürdig? Meinen Sie nicht auch, daß alles darauf hindeutet, daß diese Petition einen neuralgischen Punkt getroffen hat? Und finden Sie wirklich, daß der Deutsche Bundestag Ihr Vertrauen verdient hat? Und finden Sie nicht auch, daß dies ein Grund mehr ist, die "Ersatzpetition" schleunigst zu unterschreiben? Und meinen Sie nicht auch, daß das alles ein Grund mehr ist, AUF KEINEN FALL mit einer Wahlmaschine zu wählen?

Vergleichen Sie die beiden Petitionen auch unter "Dokumentation".

Für weitere Berichte zum Thema "Wahlmaschinen" auf dieser Seite benutzen Sie bitte die Suchfunktion.

[1] Original-Petition:

[Externer Link]http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294

[2]Die Ersatz-Petition:

[Externer Link]http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=321