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Abgehartzt - Propaganda statt Beweise bei Hartz IV PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Gerhard Wisnewski   
Sunday, 11. June 2006

Politik "
Von Marco Müller

Etwas zu behaupten, ohne Belege dafür zu liefern und damit durchkommen zu wollen, zeugt von ziemlicher Dreistigkeit. Die deutsche Bundesregierung versuchte sich an einer solchen Glanzleistung, als sie den Hartz-IV-Mißbrauch anprangern wollte, bis sich herausstellte, daß dieser Pranger erst noch gebaut werden muß.



Vor einigen Tagen war landauf, landab zu lesen von: "Schärfere Sanktionen" (n-tv), "Sanktionen für Arbeitsunwillige beschlossen" (ZDF), "Arbeitsunwillige werden hart sanktioniert" (Focus), "Druck auf Langzeitarbeitslose steigt" (MDR), "Jobverweigerern droht Streichung von ALG II" usw. usf. Entlang der offiziellen Linie bastelten auch die etablierten Medien an der Kampagne gegen "Arbeitsunwillige". Es schien so, als sei für Arbeitslose ganz Deutschland ein Selbstbedienungsladen: Jeder steckt auf Kosten der Allgemeinheit ein, soviel er kann. Vergeblich suchte man jedoch hinter diesen Schlagzeilen genauere Zahlen, etwa wie viel durch Mißbrauch dem Staate verlorengeht oder wie hoch die Zahl der Hinterzieher eigentlich ist. Erst ein Blick auf die NachDenkSeiten von Albrecht Müller ("Die Reformlüge") brachte mehr Licht in diese Angelegenheit:

"Ganz versprengt, in der Thüringer Allgemeinen findet man eine knappe Meldung der Bundesagentur für Arbeit: Nach belastbaren Zahlen seien lediglich 26 Millionen Euro an Leistungen zu Unrecht ausgezahlt worden. Allenfalls 5 % der Langzeitarbeitslosen hätten Alg II zu Unrecht neben weiteren, nicht angegebenen Einkünften erhalten."

Über einen weiteren Link gelangt man schließlich zu einem Blog-Eintrag bei Pickings.de: "Wissenschaftliche Studien zum Missbrauch von Sozialleistungen nicht bekannt". Kurz gesagt: Mitte Dezember 2005 hatte die Fraktion der Linkspartei die Bundesregierung gebeten, einige erklärende Aussagen zu dem im August 2005 erschienenen Report "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" abzugeben. Was die Bundesregierung daraufhin als Erklärung abgab, muß man sich auf der Zunge zergehen lassen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (...) - Drucksache 16/222):

"Ziel des Reports war es, durch die pointierte Darstellung von ausgewählten Fällen die Öffentlichkeit auf die Problematik des Leistungsmissbrauchs aufmerksam zu machen. Eine wissenschaftliche Begleitung war zur Erreichung dieses Zieles nicht erforderlich."

Pardon, liebe Bundesregierung, aber worin besteht die "Problematik des Leistungsmißbrauchs", wenn diese nicht durch stichhaltige Argumente untermauert wird? In gleicher Weise könnte man sich Einzelfälle herauspicken, in denen Politiker ungerechtfertigt "Schatteneinkommen" (Einkommen aus Regierungs- und Abgeordnetenmandat) bezogen haben, in illegaler Weise Spenden annahmen und die Spendernamen flugs "vergaßen" oder sogenannte Privatkredite von überaus freundlichen Lobbyisten erhielten - all diese Fälle sind aktenkundig -, und diese Einzelfälle ließen sich auf das Gros der Politiker übertragen. Eines Arguments oder gar eines Beweises bedürfte es dazu nicht; es genügte allein die Behauptung, wie die Bundesregierung sehr deutlich zeigt.

"Der Bundesregierung sind wissenschaftliche Studien bezüglich des Missbrauchs von Sozialleistungen durch die Bezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder über die Höhe des Missbrauchs von Eingliederungsleistungen, die auf der Grundlage der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt wurden, durch Unternehmen nicht bekannt."

Erneut bitte ich um Pardon, liebe Bundesregierung, aber wenn Sie nun zum zweiten Male bekennen, daß es weder wissenschaftliche Studien noch genaue Zahlen gab, Sie also lediglich zu Einzelfällen griffen, so ist in dieser "pointierten Darstellung von ausgewählten Fällen" nur eines zu sehen: Das Aufhetzen des (noch arbeitenden) Volkes gegen Arbeitslose, um von der eigenen Inkompetenz, wenn nicht gar der eigenen Korrumpierung abzulenken. Mit Unterstützung der Wirtschaft und der Medien schaffen Sie ein soziales Klima, das allmählich das Volk entsolidarisieren soll und so den Weg für weitere "Reformen" bereitet, die dann natürlich notwendig werden. Dies gleicht einer selbsterfüllenden Prophezeihung! Wie weit wollen Sie das noch treiben: heute mißbrauchen Arbeitslose das Hartz IV, morgen mißbrauchen Behinderte den Grundsicherungsanspruch, übermorgen mißbrauchen alte Menschen die Pflegeversicherung? Klingt dieser Vorwurf möglicherweise allzu drastisch und übertrieben? Au contraire! Denn wie wir nun begriffen haben sollten, braucht unsere Regierung weder Argumente noch Beweise, um gegen bestimmte - unnützig gewordene? - Bevölkerungsgeschichten zu hetzen. In einer anständigen Demokratie hätte solch eine Hetze freilich keinerlei Chance. Doch dank der freundlichen Unterstützung von Wirtschaft und etablierten Medien wird ihr in unzähligen Ausführungen und Reportagen ein scheinbar argumentativer Anstrich verliehen, bis selbst der letzte Kritiker zu der Einsicht gelangt:Irgend etwas Wahres muß an der Sache schon dran sein!

Siehe auch:- Neues Deutschland, 06.06.2006: BA dementiert Betrugspropaganda

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