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'Freiheit statt Angst': Demo gegen Überwachungswahn PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Gerhard Wisnewski   
Monday, 16. October 2006

Dokumentation Von padeluun

Am Freitag, den 20.10. wird Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: 17 Organisationen aus ganz Deutschland rufen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf. Im Anschluss werden die schlimmsten Datenkraken mit den "BigBrotherAwards" ausgezeichnet.




"Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger", heißt es in dem Demonstrationsaufruf, der unter anderem vom Chaos Computer Club, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem FoeBuD e.V. und Attac unterstützt wird. "Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut)."

Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien erklärt: "Der Hunger nach mehr Überwachung ist offenbar unersättlich. Während die Amerikaner Überweisungen (SWIFT-Affäre) und Fluggastdaten durchschnüffeln, forcieren die Europäer Biometrie und die Sammlung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung). Dabei nützt es der Terrorbekämpfung nicht, immer mehr Informationen über unschuldige Bürger anzuhäufen. Es vergrößert lediglich den Heuhaufen, in dem die Nadel gesucht wird, und setzt die Grundrechte aller für eine Illusion von Sicherheit aufs Spiel."

"Es kann nicht sein, dass der 4 Mrd. Euro-Haushalt des Innenministers jetzt mit der Begründung der Terrorbekämpfung um weitere 130 Mio. Euro aufgestockt wird, während gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöht und Sozialleistungen gekürzt werden", kritisiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Ebenso falsch ist es, die aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienste (BND-Affäre) in einem 'Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz' mit noch weiten Befugnissen zu belohnen."

Die Bürgerrechtsorganisationen fordern unter anderem eine "unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen" und einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Auf der Demonstration sprechen werden Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte), padeluun (FoeBuD e.V.) und Bettina Winsemann (STOP1984). Treffpunkt für Demonstranten ist der Bielefelder Bahnhof (Westseite) um 15 Uhr. Nähere Informationen werden im Internet unter www.Freiheit-statt-Angst.de bereitgestellt.

Diese Pressemitteilung im Internet: http://presse.vorratsdatenspeicherung.de

Nähere Informationen: http://www.Freiheit-statt-Angst.de

Kontakt:

padeluun, FoeBuD e.V.;
Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können , Tel: 0521/175254