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Warum eigentlich Kongo? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Gerhard Wisnewski   
Friday, 2. June 2006
Von Thomas A. Hein

Die Entscheidung ist gefallen. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag beschlossen, 780 deutsche Soldaten in den Kongo zu schicken. Insgesamt soll der gesamte EU-Einsatz aus 2000 Soldaten bestehen. Außerdem sollen die Deutschen Militärs die Führung dieses EU-Einsatzes übernehmen.

Deutsche Soldaten im Ausland? So langsam wird wieder zur Gewohnheit, was wir eigentlich nie mehr erleben wollten. Mit militärischen Mitteln soll ein politisches Ziel erreicht werden, nämlich die Stabilisierung des zentralafrikanischen Landes.


So jedenfalls drückt es der SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow aus. So ähnlich hatte George W. Bush ja auch den Irakkrieg begründet: Mit militärischen Mitteln ein politisches Ziel verfolgen: Die Demokratisierung des Irak. Nur dieses Mal geht der Militäreinsatz eben nicht von den USA aus, sondern von Europa. Dieses Mal geht es nicht um Öl, sondern um ..?

Ja, was steckt eigentlich hinter diesem Einsatz? Warum hat Europa und im speziellen Deutschland, plötzlich so ein großes Interesse am Kongo? Geht es tatsächlich darum, im Kongo demokratische Wahlen zu ermöglichen? Schauen wir uns den Kongo doch mal genauer an:

Kongo ist ein rohstoffreiches Land. Es gibt dort viele Bodenschätze: Gold, Diamanten, Kupfer, Wolfram, Germanium, Kobalt und Tantal. Auf die Frage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ob "wirtschaftliche Interessen, Versorgungs- und Ressourcensicherung" eine Rolle spielen, antwortete Verteidigungsminister Franz Josef Jung: "Das gehört dazu". Aha, da scheinen wir dem Grund für den Kongo-Einsatz schon ein wenig näher zu kommen.

z.B. Tantal: Tantal ist ein seltenes und daher heiß begehrtes Metall. Weltweit führende Firma in der Weiterverarbeitung von Tantal ist die Bayer Tochter HC STARCK. Die Bayer Tochter HC Stark ist im Kongo kein unbeschriebenes Blatt. So wurde sie schon einmal von der UNO scharf verurteilt, da sie während des Bürgerkrieges über Mittelsmänner mit den dortigen Warlords (die, u.a. die Tantal-Minen kontrollieren), Geschäfte machte und so den Bürgerkrieg mitfinanzierte. Dies war, um es mal vorsichtig auszudrücken, keine gute Werbung für HC Stark und Bayer. Da musste man sich etwas überlegen. Jetzt sieht es so aus, als hätte Bayer es geschafft, dass dieses mal Soldaten den Kopf hinhalten müssen - und zwar im wahrsten Sinne desWortes.

z.B. Kobalt: Ende März 2006 erklärte Karl Heinz Dörner, Präsident der "Wirtschaftsvereinigung Metalle", auf einer hochkarätig besetzten Konferenz in Berlin der Kongo sei das wichtigste Fördergebiet für Kobalt und damit für die deutsche Industrie von herausragender Bedeutung. Der Kongo gehöre zu den prominentesten "unberechenbaren politischen Regimen", die für die ressourcen-abhängige bundesdeutsche Industrie ein "geostrategisches Risiko" darstellen. Deshalb trat man auf der Konferenz auch offen für den Einsatz von Waffen zur Minimierung derartiger "geopolitischer Risiken" ein. So plädierte etwa Rudolf Adam von der "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" für "militärische Kräfte" "um bestimmte Handelsrouten freizuhalten" und sprach sich für von deutscher Seite initiierte regime changes aus. Ja, was Bush kann, das können wir auch. Sein Mitstreiter Karl Heinz Dörner leitet übrigens auch die Präsidialgruppe "Internationale Rohstofffragen" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dabei kooperiert er eng mit militärpolitischen Institutionen der Bundesregierung. Warum wohl?

Das publizistische Sprachrohr von Dörner & Co., die Financial Times Deutschland, spricht die Dinge sogar noch deutlicher aus: "Der schwarze Kontinent ist unser Hinterhof. Dort sind auch die Ressourcen zu finden, die wir in Zukunft für unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung brauchen. Die Chinesen haben das erkannt, sie kämpfen in Afrika schon längst um Öl-Lizenzen, bauen Straßen und Eisenbahnlinien. Die EU kann es sich nicht leisten, im Kongo zu scheitern. Deswegen muss sie klotzen, nicht kleckern: Nicht 1.000 Soldaten müssen nach Kongo, sondern 10.000 oder mehr", schreibt das Blatt. 60 Jahre nach dem 2. Weltkrieg wird die deutsche Außenpolitik dank der Industrie immer gewaltbereiter. Es gab mal eine Zeit, da nannte man solch ein Vorgehen Imperialismus.

Bundespräsident Horst Köhler findet übrigens nichts schlimmes daran, wenn sich die Bundeswehr mit militärischen Mitteln, d.h. mit Gewalt, für die Interessen von Bayer&Co im Ausland einsetzt - im Gegenteil: "Dass wir auch deutsche Interessen identifizieren und einbringen, möchte ich doch schwer hoffen!", so unser Bundespräsident. Krieg für Öl wollen wir nicht, aber Militäreinsatz für Tantal oder Kobalt ist o.k. Welch eine Logik!

Es geht im Kongo also nicht darum, demokratische Wahlen zu sichern, sondern eher darum, die Macht des westlich orientierten Joseph Kabila "demokratisch" abzusichern, was von vornherein eine Farce ist. Denn die meisten Oppositionsgruppen boykottieren diese Wahl. Im Kongo herrschen verschiedene militärische Gruppen, und Joseph Kabila ist nichts weiter als ein etwas mächtigerer Warlord. Seine Regierung ist ein militärisches Regime, das mit brutalen Mitteln versucht, seine Macht durchzusetzen, und das sollen die deutschen (und europäischen) Soldaten jetzt demokratisch absichern um in aller Ruhe der deutschen Industrie ihre ausbeuterischen Geschäfte zu ermöglichen.

Schaut man sich die bisherige Politik der Industrieländer in solchen Fällen an, ist es wahrscheinlich sogar vollkommen egal, ob der jetzige Diktator an der Macht bleiben wird oder jemand anderes dran kommt, weil es, wie schon erwähnt, einzig darum geht, dieses Land militärisch abzusichern und wirtschaftlich auszubeuten, d.h. die Rohstoffe zu sichern für die westlichen Industriestaaten. Man wird sich schon arrangieren. Hauptsache der Mann lässt sich schmieren und macht Politik für die westliche Industrie und nicht für den Kongo.

56 Millionen Euro soll der Einsatz allein uns Deutsche kosten. Würden wir das Geld nicht besser in tatsächliche Hilfe für den Kongo stecken? Hilfe zur Selbsthilfe? Den Menschen auf der Straße zeigen, dass auch sie eine Stimme haben? Dass sie das Recht haben, für ein besseres Leben zu kämpfen? Dass sie das Recht haben, ihre korrupten Regierungen abzusetzen, wenn diese ohne Rücksicht auf ihr Land mit dem Westen Geschäfte machen? Naja, man wird ja wohl noch träumen dürfen!!

Quellen:

http://www.graswurzel.net/309/kongo.shtml http://www.cbgnetwork.org/1503.html

http://www.cbgnetwork.org/1510.html

http://www.wsws.org/de/2006/mai2006/kong-m25.shtml "