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Fall Kurnaz: Das Geschäft der Vereinigten Staaten PDF Drucken E-Mail
Friday, 25. January 2008

Politik

Von Gerhard Wisnewski

Wenn die gesamten deutschen Medien plötzlich auf einen hohen Politiker losgehen, sollte uns das mißtrauisch stimmen: Wurden in Deutschland etwa über Nacht freie Meinungsäußerung und Demokratie ausgerufen? Haben dieselben Medien, die sonst selten durch unangenehme Fragen auffallen, plötzlich wieder Mut gefaßt? Weht mit einem Mal ein anderer Wind in Deutschland, bei dem ein Außenminister durch ein Rauschen im Blätterwald hinweggefegt werden kann? Nicht doch. Das Ganze ist ein netter, kleiner Sturm im Wasserglas.

Um es gleich vorweg zu sagen: Jeder Tag in Guantanamo ist ein Tag zuviel. Und jede Bundesregierung hat die moralische Pflicht, gegen dieses Internierungslager ihres wichtigsten Verbündeten vorzugehen und dort inhaftierten Menschen zu helfen.

Dennoch wird es Zeit, den Fall Kurnaz vom Kopf auf die Füße zu stellen. Denn Kurnaz, von dem jeder halten mag, was er will,  ist nicht nur Opfer, sondern auch Waffe. Und zwar gegen Frank-Walter Steinmeier, von dem ebenfalls jeder halten mag, was er will. Tatsache ist: Der deutsche Außenminister, Restposten der Schröder-Regierung, soll weg. Fast schon hysterisch fordern Medien und Politiker seinen Kopf.

Nun sollte man den Kopf eines Menschen, wenn überhaupt, dann nur im übertragenen Sinne und aus den richtigen Gründen fordern.

Die Causa Steinmeier steht und fällt nämlich damit, wer oder was eigentlich Murat Kurnaz ist. Sehen wir uns kurz an, was die deutschen Medien über Kurnaz schreiben:

  • Kurnaz sei ein "junger bremischer Bürger" (Prantl, SZ)
  • Man habe versucht, seine Einreise in "seine deutsche Heimat" zu verhindern (Prantl, SZ)
  • Ganz verzwickt: "ein Deutscher, ein Türke, der in Deutschland aufgewachsen ist" (Beckmann, ARD)

Ja, was denn nun? Wie diese mißverständliche und unbestimmte Wortwahl wirkt, zeigt ein Blick in das eine oder andere Forum: "Die regierenden Ochlokraten", schreibt da einer, "führen bei jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit den hehren Anspruch der FDGO ins Feld, verweigern aber einem Menschen den Anspruch, der sich aus dem Grundgesetz ergibt. Damit ist der Vertrag zwischen Staat und Bürger gekündigt..."

Vertrag zwischen Staat und Bürger? Der Eindruck, Murat Kurnaz sei deutscher Staatsbürger, verfestigt sich. Nur damit läßt sich die Waffe gegen Steinmeier scharf machen. Einen Menschen in Guantanamo im Stich zu lassen, wäre zwar schlimm, vernichtend wäre der Tatbestand aber erst, wenn Kurnaz die deutsche Staatsbürgerschaft besäße. Dann hätte Steinmeier tatsächlich seine Amtspflichten verletzt. Und so wird Kurnaz' deutsche Staatsbürgerschaft  pausenlos suggeriert. Die Zeit schreibt von Kurnaz als dem "Bremer Schiffbauer Murat Kurnaz", oder "Murat Kurnaz, der Sohn eines Monteurs" und nochmals: "Der damals 19-jährige Bremer Murat Kurnaz". Und ob er wollte oder nicht: Auch Kurnaz selbst schärft die Waffe gegen Steinmeier: "„Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich unterscheide mich nicht von den anderen Deutschen", sagte er im Fernsehen.

Ich höre immer "deutsch": Daß Kurnaz überhaupt kein deutscher Staatsbürger ist, wird in vielen Berichten entweder geschickt umschifft oder aber erst weiter hinten erwähnt, und zwar als unzulässige Verteidigungsstrategie Steinmeiers. Der sei Jurist, und "Juristen neigen zu mechanistischem Denken", schreibt der SZ-Reporter (und Jurist)  Heribert Prantl: "Dieses Denken hat sich im Fall Kurnaz auf die Position versteift, dass der junge Mann zwar in Bremen geboren und aufgewachsen, aber nun einmal kein deutscher Staatsbürger sei".

Nun, darauf wird man ja wohl noch hinweisen dürfen. Sollten deutsche Dienststellen Kurnaz die Hilfe verweigert haben, wäre das zwar schlimm, aber eben nicht dasselbe, als wenn Kurnaz die deutsche Staatsbürgerschaft besessen hätte. Erst dann nämlich müßte die mutmaßliche unterlassene Hilfeleistung  (dienst-) rechtliche Konsequenzen haben. Kurnaz war auch nicht staatenlos, woraus sich vielleicht eine gewisse Fürsorgepflicht seines vermeintlichen "Heimatlandes" hätte herleiten lassen, sondern türkischer Staatsbürger. Die Türkei wiederum soll sich nicht um ihn geschert haben, was bis jetzt allerdings nicht zu flammenden Anklagen gegen das Land am Bosporus geführt hat.

Kein Wunder, denn die Rolle des Bösewichts ist jemand anderem zugedacht, nämlich Steinmeier. Der tiefere Sinn liegt im moralischen Abriß der früheren Bush-kritischen Bundesregierung. Ein Verfahren, das man schon häufiger angewendet hat, zum Beispiel beim moralischen Abriß des Überkanzlers Kohl durch die Parteispendenaffäre, um den Weg für Merkel frei zu machen. Auch damals hieß der vorderste Enthüller Leyendecker. Mit Gewalt versucht man nun erneut, eine alte Bundesregierung in einen Skandal zu verwickeln, diesmal in die abstoßenden Machenschaften der Vereinigten Staaten, seien es die CIA-Flüge oder Guantanamo. Obwohl die jetzige Bundesregierung unter Angela Merkel durch ihre obszöne Unterstützung der Bush-Junta in diesen Machenschaften viel tiefer drin steckt - und zwar bis über beide Ohren. Das Ziel der üblichen Verdächtigen vor allem bei der Süddeutschen Zeitung lautet aber, die "moralische Alternative" zum Regime von Angela Merkel endültig aus dem Gedächtnis der Deutschen zu tilgen. Die moralische Überlegenheit der Schröder-Regierung, sei sie nun echt oder bloß eingebildet, verfolgen sie solange mit ihrem Haß, bis nichts mehr davon übrig ist. Fazit: Die ach-so-engagierten Journalisten besorgen das Geschäft der Vereinigten Staaten.