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Alptraum vorbei? US-Wahlen funktionieren wieder PDF Drucken E-Mail
Friday, 10. November 2006

Politik Von Dirk Gerhardt
 

Nun ist sie also gelaufen, die vierte Wahl der Ära Bush. In beiden Häusern konnten sich die Demokraten durchsetzen. Ein guter Tag für „checks and balances“, wie es scheint - muss doch die Politik der Bush-Regierung jetzt wieder mit der Demokratischen Partei abgestimmt werden.

Ein Tag der Freude - nicht nur, weil die Demokraten beide Häuser gewonnen haben, sondern weil die Integrität der US-Wahl wieder deutlich verbessert werden konnte.

Wahl 2000: Präsident Gore
 

Nur zur Erinnerung: Dass Al Gore die Wahl zum US-Präsidenten 2000 gewonnen hat, ist mehr als nur ein Gerücht. Jeder erinnert sich sicher noch an das Wahl-Debakel in Florida, dem Schlüsselstaat für die Präsidentschaftswahl 2000.

Beide Kandidaten lagen beinahe gleichauf, wobei G.W. Bush je nach Zählvariante mit wenigen hundert bis einigen tausend Stimmen führte. Amtlich am Ende mit 537 Stimmen.

Den sog. Exit Polls, den Wählerbefragungen beim Verlassen der Wahllokale, widersprach das, dort wurde Gore vorne gesehen.

Trotz zahlreicher Indizien für Wahlmanipulationen wurde statt seiner noch in der Nacht Bush bei Fox News von einem seiner Cousins zum Sieger erklärt. Eine amtliche Nachzählung wurde dank Florida-Gouverneur Jeb Bush, seinem Bruder, und Katherine Harris, einer Freundin der Bush-Familie und Staatssekretärin in Florida, verhindert und schließlich auch vom obersten Gerichtshof endgültig gestoppt. Später kam heraus, dass die bei uns wenig beachteten Proteste von „Wählern“ in Miami-Dade gegen die „verbitterten Demokraten“ und ihre Nachzählungswünsche ein inszenierter und bezahlter Republikaner-Stunt waren. Und noch viel später kam heraus, dass Al Gore der eigentliche Gewinner in Florida gewesen war.

Da haben Sie noch nie etwas von gehört?

Es stimmt aber trotzdem. Wenn alle Stimmen nachgezählt worden wären, egal nach welchem Standard, hätte Gore die Wahl gewonnen gehabt. Ein Konsortium verschiedener US-Medien hat die Nachzählung der Florida-Stimmen ausgeführt und überwacht und seine Ergebnisse nach vielen Verzögerungen im November 2001 veröffentlicht.

Oh, und die amerikanische Presse hat darüber berichtet. Die New York Times und die Washington Post beispielsweise: In langen Aufsätzen im hinteren Politik-Teil unter irreführenden Überschriften. Wen das Volk wirklich zum US-Präsidenten gewählt hatte, erfuhren die Leser sozusagen nur im Kleingedruckten. Warum? Nun, nach dem 11.9.2001 waren die USA im Krieg. Als letztes hätte man eine „überflüssige“ Debatte darüber benötigt, ob der Präsident überhaupt Präsident war oder bloß ein aufgeblasener Putschist. Die getürkten Wahlen und die geklaute Präsidentschaft könnten ein weiteres Motiv gewesen sein, die Anschläge vom 11.9.2001 geschehen zu lassen bzw. zu inszenieren. Spätestens damit wurde jede Diskussion über die Wahlen abgewürgt. Nach dem Motto: Die beste Flucht ist immer noch die nach vorne.

 
Wahl 2004: Präsident John F. Kerry
 

Was Wahlfälschung, Wählereinschüchterung und Manipulationen angeht, waren die Präsidentschafts-Wahlen 2004 noch eine Steigerung. Einmal mehr waren die „Exit Polls“ ein überdeutlichstes Anzeichen für Wahlbetrug -  nach dem Motto: "One man, one fraud". Nach diesen (zuverlässigen) Befragungen der Wähler am Ausgang des Wahllokals hätte der Präsident John F. Kerry heißen müssen.  

Fragt sich nur: Wenn die Republikaner zwei Präsidentschaftswahlen geklaut haben, warum nicht auch die Kongreßwahlen 2006?

Man kann davon ausgehen, daß es versucht wurde - so siegesgewiss wie Rove und Bush trotz des überall spürbaren, bevorstehenden Desasters waren. So siegesgewiss, wie schon am Wahlabend 2000 über den Sieg in Florida oder am Wahlabend 2004 über den Sieg in dem wichtigen Staat Ohio.

Doch dieses Mal haben alle möglichen Fälschungen nicht ausgereicht – wahrscheinlich, weil die US-Bürger durch die letzten Wahldebakel vorgewarnt waren. Hunderttausende verbrachten die Nacht vor dem Fernseher und Computer, um jedes kleinste Anzeichen für Wahlbetrug aufzudecken. Die hohe Wahlbeteiligung spricht ebenfalls für eine hohe Aufmerksamkeit und Motivation der Wähler. Dutzende von Bürgerrechtsbewegungen, die allesamt versuchten, die Wahl transparenter zu machen und den Wählern bei der Wahl zu helfen, taten ein Übriges.

So stimmten dieses Mal auch die „Exit Polls“ in allen Bundesstaaten mit den amtlichen Ergebnissen überein. Ich habe es stichprobenartig geprüft und keine Abweichungen außerhalb der normalen Fehlerquoten gefunden. Man könnte nun sagen, endlich hätten die Prognoseinstitute ihre Arbeit richtig gemacht - nachdem sie bei den Präsidentschaftswahlen USA 2000 und 2004 eben einfach falsch gelegen hätten. Aber vermutlich ist es doch eher die dank der Abertausenden von Beobachtern, Helfern und Anwälten verbesserte Integrität der Wahlen und letztlich auch das mediale Interesse, das durch die vielen Unregelmäßigkeiten in den Vorwahlen geschärft worden war, das dazu führte, dass man dieses Jahr keinen großangelegten Betrug begehen konnte.

Der Wahltag 2006 war der Beginn der Wiederherstellung der Integrität der US-Wahlen. Mehr aber auch nicht.

Unübersichtliche und unverständliche Wahlvorschriften, keine Trennung von Partei-Wahlkampfhelfern und amtlichen Wahlüberwachern, Wahlcomputer ohne Papierausdruck sowie parteiische Wahlmaschinenhersteller sind Probleme, die bleiben.

Genauso wie die Fragen nach dem Einfluss von Geld und Lobby-Gruppen wie AIPAC (American Israel Public Affairs Committee; d. Red.) und PNAC (Project for A New American Century; d. Red.) auf politische Entscheidungen. Spötter behaupten ja, es gäbe nur eine einzige US-Partei mit zwei Flügeln. Dass das nicht ganz der Wirklichkeit entspricht, zeigen die verzweifelten und fortgesetzten Manipulationsversuche der Bushisten.