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Wednesday, 12. March 2008

Medien&Bücher
Staatsterrorist Robespierre (1758-1794)
Terrorismus ist eine Sache von finsteren, zerzausten Dunkelmännern, die in irgendwelchen Kellern Bomben basteln, um den Staat und seine Bürger zu bedrohen, wird uns gerne weis gemacht. Falsch. Am Anfang des Terrors stand niemand anderer als der Staat. Und daran hat sich bis heute wenig geändert. 30 Jahre nach dem deutschen Terrorherbst von 1977 hält mein neues Buch  "Verschlußsache Terror" diese und noch weitere Überraschungen bereit. Leseprobe:

"Um die Machtausübung zu bewahren, ist es notwendig, sich zu gewissen Zeiten des Terrors zu bedienen", befand schon der berühmte Staatsphilosoph Niccolo Machiavelli im 16. Jahrhundert. Und dessen Werke sind es denn auch, die bei Politikern und "Sicherheitsexperten" überall auf der Welt im Schrank stehen, und nicht etwa das Grundgesetz oder andere Verfassungen.



Die Idee, mit Hilfe des Terrors zu regieren, ist also keineswegs neu. Ein weiterer, glühender Anhänger dieser Vorstellung war der französische Revolutionär und Führer Maximilien de Robespierre, der ein regelrechtes Régime de la Terreur errichtete. Mit dieser – übersetzt – "Schreckensherrschaft" sicherte sich der revolutionäre Staat seine soeben errungene Herrschaft über die Bevölkerung. Robespierres "Klub der Jakobiner" (nach dem ersten Tagungsort, dem Dominikanerkloster Saint-Jaques) regierte mit Hilfe von Einschüchterung, Verurteilung und Hinrichtung seiner wirklichen oder vermeintlichen Feinde. Bemerkenswert: Jakobiner-Chef Robespierre war der Ansicht, der Terrorismus stehe in einem engen Zusammenhang mit dem Streben nach Demokratie und einer besseren Gesellschaft.
Das heißt also:

  1. Terrorismus war in der Geschichte der Neuzeit zunächst kein Instrument finsterer Dunkelmänner und Rebellen, sondern ein Instrument des Staates. Am Anfang des Terrorismus in der Geschichte der Neuzeit stand also der Staatsterrorismus.
  2. Terrorismus beschreibt zunächst keine physische, sondern eine psychologische Methode. Im Französischen steht das Wort terreur für »Angst« und »Schrecken«.

Wenn hier von Staatsterrorismus die Rede ist, sollte niemand gleich die Nase rümpfen. Denn an der Wiege des organisierten Terrors stand niemand anderer als der Staat, in diesem Fall der jakobinische.
Der Terrorismus war demnach zunächst ein Regierungsinstrument. Er wurde benutzt, um eine ganze Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und in eine bestimmte Richtung zu manipulieren: nämlich zum angstvollen Gehorsam gegenüber der Regierung. In der Schreckensherrschaft der Jakobiner sah Robespierre nicht nur eine politische Notwendigkeit, um die extremen politischen Ziele, sondern auch, um die moralischen und sozialen Ziele der Revolution durchzusetzen. Dabei verstieg er sich zu Sätzen wie diesem: »Terror ist nichts anderes als Justiz, prompt, scharf und unbeugsam. Er ist daher ein Ausdruck der Tugend!«
Kaum zu glauben. Es kommt aber noch besser: Ausgerechnet der oberste Terrorist bewirkte am 10. Juni 1794 den Erlaß eines neuen »Gesetzes zur Vereinfachung der Strafprozeßordnung«. Genau wie heute wurden schon im jakobinischen Frankreich mit »Terror-« oder »Antiterrorgesetzen« die Rechte von Bürgern und Angeklagten eingeschränkt. Mit besagtem Gesetz wurden sowohl die Voruntersuchungen als auch die Verteidigung von Angeklagten vor dem Revolutionstribunal abgeschafft und als Urteil nur Freispruch oder Hinrichtung zugelassen. Und genau wie heute konnten auch schon damals die selbsternannten Terrorbekämpfer, die im Falle Robespierres die eigentlichen Terroristen waren, von solchen neuen »Terrorgesetzen« den Hals gar nicht voll genug bekommen.

Spätere Beispiele für Terror-Regime sind der Stalinismus und das Dritte Reich. Genau wie Robespierre ließ der sowjetische Diktator Josef Stalin (in wechselnden und kumulierenden Ämtern an der Macht von 1927 bis 1953) Menschen auf einen bloßen Verdacht oder eine Denunziation hin hinrichten. Mögen Robespierres Opfer in die Zehntausende gegangen sein, gingen die Stalins in die Millionen. Interessant daran ist, daß Stalin seine Karriere als Bankräuber, Terrorist und mutmaßlicher Agent der Geheimpolizei begann, die später sein wichtigstes Regierungsinstrument werden sollte. Rebell, Terrorist, Krimineller - diese Attribute könnten auch auf Adolf Hitler zutreffen, der sein "Régime de la Terreur" endgültig 1933 errichtete. Die Schreckensherrschaft gründete sich auf Vandalismus ebenso wie auf Verhaftungen, Folterungen und Todesurteile. Wesentliches Element der Schreckensherrschaft war der sogenannte Volksgerichtshof, der vermeintliche oder wirkliche "Volksfeinde" öffentlichkeitswirksam zum Tode verurteilte.


Das große Problem jeder Aktion ist die Reaktion bzw. der Rückstoß.
Der große Nachteil der Angst als Herrschaftsinstrument sind jedoch die sogenannten "Rückstöße": Das Gerücht über ein weiteres Terrorgesetz führte am 27. Juli 1794 zum Sturz und am darauffolgenden Tag zur Hinrichtung Robespierres. Adolf Hitler wurde zum Ziel von mindestens 39 Attentatsversuchen, wobei der Anschlag vom 20. Juli 1944 nur der prominenteste war. Wieviele Attentatsversuche Stalin überlebte, wissen wir nicht, Berichten zufolge ist er aber – anders als sein zeitweiliger Verbündeter und späterer Todfeind Hitler – schließlich einem Anschlag zum Opfer gefallen. (…)


Der Terrorismus hatte also noch einen gewissen Schönheitsfehler, auch für den Staat, und dieser Schönheitsfehler bestand in den Mechanismen von Aktion und Reaktion. Zwar erzeugte der Terror Angst und Schrecken, er erzeugte aber auch Haß gegen den Verursacher. Das bedeutet, daß Terrorismus aus Sicht der Drahtzieher, egal, ob es sich bei ihnen nun um Regierungen, Geheimdienste, Rebellen oder sonstige Terroristen handelt, eine erwünschte und eine unerwünschte Reaktion auslöst. Während Angst und Schrecken den Feind (oder die Bevölkerung, was für manche Regierungen ein- und dasselbe ist) im Zaum halten, wird der aufgestaute Haß bei nächster Gelegenheit auf die Verursacher selbst zurückschlagen. Im Prinzip ist das wie bei einer Schußwaffe: Auch da gibt es nicht nur den Schuß, sondern auch einen Rückstoß. Und dieser Rückstoß kann den Schützen auch umwerfen.
Die wichtigste "Innovation" bestand deshalb darin, den Terrorismus in seine erwünschten und unerwünschten Wirkungen aufzuspalten und damit zu "modernisieren". Nach der Nutzung des Terrors zu Regierungszwecken war dies die zweite revolutionäre Erfindung: Nicht nur Angst und Schrecken, sondern auch der aus den Anschlägen resultierende Haß, also der Rückstoß, sollten für die Verursacher nutzbar werden. Erreicht werden konnte das nur, wenn sowohl Aktion als auch Reaktion ungehindert auf die Zielgruppen durchschlagen würden. Jawohl: die Zielgruppen. Ein professionell organisierter Terrorakt hat heutzutage nicht eine, sondern zwei Zielgruppen: eine primäre und eine sekundäre Zielgruppe.
Die primäre Zielgruppe ist jene, auf die das Attentat offensichtlich gerichtet ist. Die sekundäre Zielgruppe ist die, die den Rückstoß abbekommt. Nehmen wir als Beispiel den Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 (obwohl er nicht ganz meiner Definition von Terrorismus entspricht, da er aufgrund des elitären Schauplatzes und der fehlenden Todesopfer nicht allgemeinen Schrecken verbreitete). Die primäre, offensichtliche Zielgruppe waren die Abgeordneten des Reichstages, deren Institution – das Parlament – ausgeschaltet werden sollte. Da als Täter aber ein angeblicher Kommunist festgenommen wurde, waren die sekundäre Zielgruppe die Kommunisten. Zielgruppe und nicht Tätergruppe deswegen, weil der angebliche kommunistische Brandstifter, Marinus van der Lubbe, nur einen Sündenbock darstellte. Der Mann, der sich vor Gericht als ähnlich verwirrt erwies wie viel später der Sündenbock des 11. September 2001, Zacarias Moussaoui, wäre zum Beispiel nicht in der Lage gewesen, allein die fünfzehn bis zwanzig entdeckten Brandherde im Reichstag zu entfachen - von anderen Widersprüchen einmal ganz abgesehen. In Wirklichkeit werden deshalb von der seriösen Forschung auch die Nationalsozialisten als Drahtzieher des Brandanschlages angesehen. Mit van der Lubbes (vermutlich unfreiwilliger) Hilfe gelang es ihnen, das Staatsruder herumzureißen, den Staat mit Hilfe eines Notstandsgesetzes zu regieren und die Kommunisten zu verfolgen. An diesem Beispiel wird deutlich, daß es sich bei Terrorismus tatsächlich um ein Steuerungsinstrument handelt.
(…)
Deckt Hintergründe und Mechanismen des Terrors auf: Verschlußsache Terror.
Und wie kann nun ein Terroranschlag so genial zerlegt werden, daß Aktion und Reaktion auf zwei Zielgruppen gelenkt werden können? Ganz einfach: Indem man den Absender fälscht. Damit wird die Energie des Rückstoßes erstens von den wirklichen Verursachern abgelenkt und zweitens auf ein genehmeres Ziel gerichtet. Dies erreicht man durch eine Fälschung der Urheberschaft des Terrors, sprich: durch falsche »kriminalistoide« Spuren, Bekennerbriefe und Aussagen, die durch die Medien verbreitet werden müssen. Mit anderen Worten: Ein authentischer Terrorismus, der seine Urheberschaft offen und glaubwürdig zu erkennen gibt, ist eine "Riesendummheit".

Auch und erst recht für eine oppositionelle Gruppe schickt sich das offene Attentat im Grunde nicht. Denn da sie sich normalerweise in der schwächeren Position befindet, kann sie die zu erwartenden militärischen, polizeilichen und psychologischen Rückstöße noch schwerer verkraften, als der Staat. Sie wird deshalb alles versuchen, damit ihre Anschläge exakt jenem Feind zugeschrieben werden, den sie bekämpfen will, nämlich dem Staat – alles andere wäre heutzutage gewissermaßen vorsintflutlich. Ihre Kämpfer werden also beispielsweise, bevor sie einen Angriff verüben, Uniformen des Staates anziehen und dafür sorgen, daß ihre Leute bei dem Angriff als Staatsbedienstete identifiziert werden. Geschieht dies nicht, ist dies mindestens gefährlicher Dilettantismus, wenn nicht sogar Verrat. Ohne solche Ablenkung Terrorattentate zu begehen, heißt, den Rückstoß voll herauszufordern, und zwar im Hinblick auf sich selbst, aber auch im Hinblick auf die Bevölkerungskreise, in denen der Staat die Gruppe verortet. Das wäre in etwa so, als würde nachts mitten im Krieg ein Soldat aus der Stellung ausbrechen und ganz offen auf eine überlegene, feindliche Streitmacht feuern. Die Reaktion würde wohl nicht nur ihn treffen, sondern auch seine Kameraden, vielleicht sogar die sie schützende oder mit ihnen sympathisierende Bevölkerung. Das ist zum Beispiel die »Riesendummheit«, die die RAF begangen hat. Das nenne ich die Rückstoßfalle. Eine Gruppe, die in dieser Falle sitzt, wird sowohl militärisch, als auch psychologisch aufgerieben – und ihr Sympathisantenumfeld gleich mit. Und deshalb waren die Angehörigen der RAF entweder monströs dumm oder hinterhältig – oder beides.
Bleiben wir bei dem Beispiel einer Regierung und einer oppositionellen Gruppe: Die Regierung schlägt sich innerhalb des Staates mit einer unliebsamen politischen (noch nicht: terroristischen) Gruppe herum, sagen wir: den Linken. Nun könnte die Regierung ja einfach die betreffende Gruppe diskriminieren, an die Wand drücken, schließlich einsperren und foltern. Nicht gut. Diese Beispiele haben wir erlebt, etwa in Chile, Griechenland oder Argentinien. Dann säße die Regierung in der Rückstoßfalle. Für jeden Gefolterten würden möglicherweise drei andere aufstehen, protestieren und mahnen, bis die Regierung durch ihre eigenen Untaten destabilisiert wird. Zumindest würde ein enormer Haß gegen die Regierung geschürt, der sich bei nächster Gelegenheit entladen würde. Viel besser wäre es doch, die Regierung (oder ein eigene Interessen verfolgender "Staat im Staate") würde im Namen der Linken Attentate auf die Bevölkerung begehen und einen schönen, »linken« Bekennerbrief am Tatort hinterlassen. Schon würde die Bevölkerung die Bekämpfung der Linken fordern, und die Regierung würde mit neuen Gesetzen und Maßnahmen nur dem Bevölkerungswillen Genüge tun.
Die Regierung begeht im Namen einer linken Gruppe ein Attentat auf einen Gewerkschaftsführer, und fertig ist der schönste Konflikt, und zwar nicht zwischen der Regierung und den Gewerkschaften, auch nicht zwischen der Regierung und der Linken, sondern exakt zwischen jenen beiden Feinden, die die Regierung bekämpfen will. Besser geht’s gar nicht. Die Regierung wird gar nicht als Angreifer erkannt, sondern »assistiert« in der Auseinandersetzung dann nur noch mit Maßnahmen und Gesetzen, die sie natürlich schon längst aus eigenem Antrieb durchsetzen wollte und die schon längst in der Schublade lagen.

Die wahre Agenda 2010: Vom Terrorismus zur Tyrannei.
Sie haben vielleicht schon einmal von der Vorstellung gehört, daß sich auch Geschichte in dialektischen Prozessen vollzieht, das heißt als Ergebnis von These und Antithese, oder besser: von Aktion und Reaktion. Betrachten wir Hitler und das Dritte Reich: Als Reaktion auf sein Modell vom Tausendjährigen Reich und auf seinen Machtanspruch auf die halbe Welt (These) formierte sich der Widerstand der Alliierten (Antithese), der schließlich zum Sieg über Hitler und zu einer neuen Weltordnung führte (Synthese). Soweit jedenfalls die herrschende Geschichtsauffassung.

Dasselbe Spiel vollzieht sich auch vor Gericht. Statt eines klaren Richterspruchs über die Ansprüche von Kläger (These) und Beklagtem (Antithese) in Zivilverfahren bevorzugen Richter häufig den Vergleich (Synthese). Auch in Strafprozessen macht sich das Gericht nur selten genau den Standpunkt von Staatsanwaltschaft oder Verteidigung zu eigen, sondern wählt meist einen dritten Weg. Auch da ist Geschichte das Ergebnis eines dialektischen Prozesses.

Wenn Geschichte das Ergebnis von Spiel und Gegenspiel ist, dann greift wirklicher oder »erfolgreicher« Terrorismus in das Spiel dieser Kräfte ein. Moderner, organisierter Terrorismus versucht, nicht zum Objekt, sondern zum Subjekt dieser gesetzmäßigen Mechanismen zu werden. Moderner Terrorismus will also nicht zum Spielball dieser dialektischen Kräfte werden, sondern vielmehr mit diesen Kräften spielen und sie für seine Zwecke nutzen. Der moderne Terrorismus versucht sich über diese Mechanismen zu stellen und sie zu beherrschen, statt von ihnen beherrscht zu werden. Nun ist die Frage, auf welcher Seite moderner, organisierter Terrorismus in dieses Kräftespiel eingreift und an welcher Schraube er dreht: auf der Seite der These oder der Seite der Antithese? Die Antwort lautet: auf beiden Seiten, wobei aber häufig keine dieser beiden Seiten genau seinen wirklichen Interessen entspricht. Die Interessen des modernen Terrorismus werden vielmehr dort verwirklicht, wo der Konflikt zwischen diesen beiden Seiten in einen dritten Weg mündet – eben die Synthese. Deshalb wird moderner Terrorismus auch bestrebt sein, den Konflikt möglichst anzuheizen und auf die Spitze zu treiben, um eine möglichst deutliche Synthese »herauszubilden«. Der Unterschied zum spontanen und authentischen Terrorismus liegt darin, daß diese Art von Terrorismus selten von der These oder der Antithese, sondern "von der Synthese her" gedacht wird. Das heißt: Er zäumt das Spiel aus These, Antithese und Synthese von hinten auf und stellt es auf den Kopf. Er definiert die eigenen Ziele und berachtet sie als gewünschte und in der Zukunft liegende Synthese (zum Beispiel den totalitären Globalstaat), dann erst »überlegt« er sich, welche Thesen und Antithesen notwendig sind, um diese Synthese zu erzeugen. Wirkliche Geschichtenlenker sind selten Partei, und wer einseitig Partei ergreift, ist selten ein wirklicher Lenker der Geschichte. Professionelle Weltenlenker in ihrer Erscheinungsform als Drahtzieher von Terroranschlägen sind wahre Meister dialektischer Prozesse, insbesondere verstehen sie es, diese Prozesse anzuschieben und zu einer gewünschten und vorabberechneten Synthese zu treiben. These und Antithese sind die zwei »Zielobjekte« eines Anschlages. Die Synthese ist das gewünschte Ergebnis aus der Sicht des wirklichen Verursachers. Professionelle Terroristen oder deren Hintermänner wollen den Feind also nicht unbedingt vordergründig bekämpfen, indem sie eindeutige Anschläge auf ihn verüben. Manchmal wäre es viel besser, im Namen des Feindes Anschläge auf die eigene Seite zu begehen. Sie bleiben im Hintergrund und steuern den sich nach einem Anschlag entfaltenden dialektischen Prozeß, um eine gewünschte Synthese zu erreichen. Fortschritt vollzieht sich aus ihrer Sicht nur in wiederkehrenden Konflikten, die schließlich in gewünschte Ergebnisse münden. Und wirkliche und erfolgreiche Terrorstrategen würden sich hüten, allzu offen als identifizierbare Konfliktpartei aufzutreten. Denn erstens drohen dann die erwähnten Rückstöße (Ausnahme: Man glaubt, die Rückstöße nicht fürchten zu müssen, weil die Gegenpartei als zu schwach eingeschätzt wird). Und zweitens erreicht in einem offenen Konflikt oft weder der eine noch der andere sein Ziel. Vielmehr wird die »Wahrheit« eher in der Mitte liegen, wie es so schön heißt. Und dort warten schon wie der Igel im Wettlauf mit dem Hasen die wirklichen Nutznießer und/oder Drahtzieher des Terrorismus.