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VORSICHT: Zwangsverwanzung Ihrer Wohnung! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Gerhard Wisnewski   
Wednesday, 8. November 2017

Was würden Sie sagen, wenn man Ihnen einen universellen Technikträger in
die Wohnung setzen würde, in den sie nicht hineinschauen dürfen, den Sie
nicht selbst ein- oder ausschalten dürfen und der eine Stromversorgung
für mehrere Jahre sowie eine Funkverbindung nach außen besitzt? Mit
anderen Worten: eine vollkommen autarke, verplombte High-Tech-Plattform,
in die man im Prinzip alles einbauen kann, was man will, auch Mikrophone
und Kameras,  ohne dass Sie irgendetwas dagegen tun können? Also eine
technische No-Go-Area in Ihrem Wohnzimmer, in Ihrem Schlafzimmer und in
Ihrem Kinderzimmer? 

smoke_detector.jpg

 

 

 

"Black Box" Rauchmelder: Was steckt wirklich drin? (Beispielfoto)

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Das käme gar nicht in Frage, meinen Sie? Oh doch - es ist bereits
millionenfach geschehen, und es passiert auch jetzt jeden Tag, zum
Beispiel in Bayern, wo diese Technikträger bis Ende des Jahres auch in
Bestandsbauten eingebaut sein müssen. Dazu sind wir bzw. die
Hausbesitzer nämlich verpflichtet.
Bizarr? Das ist Ihnen gar nicht aufgefallen? Mir auch nicht. Und zwar,
weil man diesen Technikträgern einen harmlosen Namen gegeben hat... 

Oder besser: sogar einen euphemistischen, nützlich klingenden Namen. Und
dieser Name lautet: "Rauchmelder".

Ach so! Ja, dann! Was soll denn sein?

Ganz einfach: Die Zahl der Brandopfer ist sehr niedrig und zudem seit
Jahren rückläufig. Um Brandschutz geht es also gar nicht. Es handelt
sich dabei eben NICHT um simple "Rauchmelder", sondern um
computerisierte Technikträger und High-Tech-Plattformen, die im Prinzip
alle möglichen Funktionen tragen können, auch weitergehende
Überwachungsfunktionen, wie Kameras und Mikrophone. Hineinschauen dürfen
Sie nicht, denn die Geräte sind verplombt. Das heißt, in Ihrer eigenen
Wohnung gibt es tatsächlich eine No-Go-Area für Sie! Und vergessen Sie
nicht: Alles, was technisch möglich ist, wird irgendwann auch umgesetzt;
das ist ein Naturgesetz.

Soweit ich sehe, hat niemand diese Geräte einmal kritisch im Hinblick
auf Datenschutz auf ihren Funktionsumfang und vor allem auf ihre
Ausbaumöglichkeiten geprüft. Für den Bürger sind sie undurchschaubare
Black Boxes, wie zum Beispiel hier geschildert wird:

 

http://www.iknews.de/2013/11/19/intelligente-rauchmelder-blackbox-contra-whitebox-entwicklung/


Nach heutigem Stand dürften die Geräte bzw. Technikträger noch viel
leistungsfähiger sein. Nicht umsonst ist der "Rauchmelder" aufgrund
seines akustischen und optischen Überblicks und seiner eingeschränkten
Erreichbarkeit DAS klassische Überwachungsgerät!

Kurz: wir haben etwas verschlafen. Nämlich einen der größten Angriffe
auf unsere Privat- und Intimsphäre überhaupt.  Doch nicht nur wir,
sondern auch die meisten Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer,
technischen Überwachungsvereine und, und, und. Im Jahr 2015 und davor
gab es zwar noch einige Presseberichte und auch gerichtliche
Auseinandersetzungen dazu, aber seitdem herrscht Ruhe an der Front. Die
Schlinge zieht sich nun zu. Die fast überall im Bundesgebiet jetzt
verstärkt und zwangsweise eingebauten vernetzten Technikträger bzw.
"Rauchmelder" sind nach dem Smartphone wahrscheinlich die größte Attacke
auf unsere Privat- und Intimsphäre aller Zeiten. Aber gibt man auf den
Websites von Bürgerrechtsorganisationen die Stichworte „Brandmelder“,
„Rauchmelder“ oder „Feuermelder“ ein, erhält man in der Regel null
Treffer. Geht es nach diesen drei Stichworten, haben praktisch alle
Bürgerrechtsorganisationen den größten, zumindest strategischen,
Lauschangriff auf unsere Wohnungen und Häuser versäumt, den es in der
Geschichte je gegeben hat.

Um sicher zu gehen, habe ich einen großen Fragebogen an rund 30
Bürgerrechtsorganisationen, Stiftung Warentest, TÜV Rheinland  und
Parteien geschickt, wie sie die Schnüffelapparate beurteilen, was sie
bis jetzt dagegen unternommen haben und was sie dem Bürger raten.

So weit ich sehe, haben nur ganz Wenige etwas getan, um uns vor diesem
Irrsinn zu schützen, meistens Einzelpersonen und ihre Anwälte. Nicht
einmal das Bundesverfassungsgericht oder der BGH haben die
Unverletzlichkeit der Wohnung verteidigt (Artikel 13 GG).

Aber für den Bürgerwillen und die Bürgerrechte ist es nie zu spät.
Schließlich beruht all das auf dem verantwortungslosen Handeln von
Parteien und Politikern - und auf Gesetzen, die geändert werden können.
Wenn wir nicht Herr in unserem politischen Haus sind, dann müssen wird
es eben wieder werden. Und wenn wir nicht Herr in unserer Wohnung sind,
dann müssen wir auch das wieder werden: Die Schnüffelapparate müssen
raus, und bis dahin muss anderweitig Abhilfe gegen die potenzielle oder
auch reale Ausschnüffelung der Bürger geschaffen werden.

Das können Sie tun:

1. Das Problem erkennen und dagegen kämpfen
2. Den unten stehenden Fragebogen weitergeben, an alle möglichen
Organisationen versenden und die Antworten an mich weiterleiten.
3. Technische und rechtliche Abhilfe suchen und die Ergebnisse
weitergeben und veröffentlichen!
4. Eigene Ideen entwickeln und sie mit anderen teilen

Natürlich wird dieser Skandal Thema in meinem demnächst erscheinenden
Jahrbuch verheimlicht - vertuscht - vergessen 2018 sein. Ich hoffe, wir
schaffen es, es noch vor Weihnachten herauszubringen, so dass es auch
ein aufrüttelndes Geschenk sein kann.  (Die Ausgabe 2017 soll in Kürze
verboten werden, da sie unbequeme Fragen an einen
Mainstream-Journalisten enthält; mehr dazu bald).

Aber haben wir im Kampf gegen die Schnüffel-Melder überhaupt noch eine
Chance? Natürlich: Und zwar weil Lobbyisten und Bürgerfeinde den Bogen
überspannt haben. Auch die GEZ kann ein Lied davon singen,. Seitdem sie
dreist jeden Haushalt abkassieren will, weht ihr ein eiskalter Wind um
die Ohren und fehlt das Geld in der Kasse. Millionen Bürger verweigern
die Zwangsgebühr für das Propagandaprogramm.

Bitte machen Sie also mit beim Kampf gegen die Ausspähung unserer
Privat- und Intimsphäre! Fremde, nicht selbst gekaufte Elektronik muss
prinzipiell raus aus der Wohnung! Alles andere verstößt gegen Artikel 13
Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung), ob das das
Bundesverfassungsgericht nun kapiert hat oder nicht! Oder wie lange
wollen Sie sich noch von den politischen Parteien und den von ihnen
ernannten Richtern herumschubsen lassen? Beim Thema GEZ haben die
Gerichte schließlich ebenfalls versagt, und trotzdem geht es dieser
Abzock-Firma bald an den Kragen! (Ach ja - vergessen Sie nicht, Ihre
GEZ-Zahlungen einzustellen.)


In diesem Sinne: Herzliche Grüße,
Ihr Gerhard Wisnewski
www.wisnewski.de

http://www.gerhard-wisnewski.de/Allgemein/In-eigener-Sache/Bitte-unterstutzen-Sie-die-Website.html

P.S.: Wissen Sie schon, dass ich seit kurzem bei der ExpressZeitung
publiziere? Schauen Sie doch mal rein:
https://www.expresszeitung.com/?atid=246

Falls Sie diesen Newsletter nicht mehr haben möchten, bitte einfach mit
"Nein, danke" antworten.

Fragebogen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit werden überall in Bayern zwangsweise vernetzte "Rauchmelder"
eingebaut. Bis zum 31.12.2017 muss dies auch in Bestandsbauten erfolgt
sein. In anderen Bundesländern sind die Rauchmelder schon länger
Pflicht. Die Mieter und Eigentümer werden eingeschüchtert, die
Handwerker und Techniker in die Wohnung zu lassen. Die Rauchmelder
werden auch in Schlaf- und Wohnzimmern montiert.

Es handelt sich dabei meistens NICHT um simple "Rauchmelder", sondern um
computerisierte Technikträger und High-Tech-Plattformen, die im Prinzip
alle möglichen Funktionen tragen können, auch weitergehende
Überwachungsfunktionen. Für den Bürger sind sie undurchschaubare Black
Boxes, wie hier geschildert wird:

http://www.iknews.de/2013/11/19/intelligente-rauchmelder-blackbox-contra-whitebox-entwicklung/

Nach heutigem Stand dürften die Geräte bzw. Technikträger noch viel
leistungsfähiger sein.

Darf ich Ihnen dazu einige Fragen stellen:

1 hat sich Ihre Organisation/Partei bereits mit diesem Thema befasst?
2 hat Ihre Organisation/Partei einmal solche "Rauchmelder"
getestet/untersucht?
3 welche Meinung hat Ihre Organisation/Partei zu diesen zwangsweise
eingebauten Rauchmeldern?
4 was können diese Rauchmelder aus Ihrer Sicht wirklich bzw. wozu können
sie ausgebaut und erweitert werden?
5 es ist offensichtlich, dass dieser flächendeckende Einbau von
Überwachungsgeräten und Technikträgern u.a. auf das Wirken von
Lobbyorganisationen im Bereich
Elektronikindustrie/Sicherheitsindustrie/Versicherungen zurückgeht.
Welche Meinung haben Sie dazu?
6 trotz des unten genannten BGH-Urteils und der BVerfG-Ablehnung ist
wohl offensichtlich, dass der Bürger nicht verpflichtet werden kann,
sich undurchsichtige Geräte in die Wohnung einbauen zu lassen, die den
gesamten jeweiligen Raum akustisch und optisch im Blick haben, zum
Beispiel das Schlafzimmer. Oder sehen Sie das anders?
7 es wurden bei der Entwicklung der Rauchmelder bewusst keine
transparenten Open-Source-Technologien benutzt, sondern undurchschaubare
"Black-Box-Technologien". Was meinen Sie dazu?
8 selbst wenn die jetzt eingebauten Rauchmelder für Überwachungszwecke
nicht geeignet wären, wäre es ein Leichtes, sie im Zuge von
"Wartungsmaßnahmen" Zug um Zug später gegen High-Tech-Überwachungsgeräte
auszutauschen. Der Bürger hat keine Möglichkeit zu überprüfen, was ihm
da in die Wohnung eingebaut wird. Was sagen Sie dazu?
9 es könnte sich also zumindest um eine strategische Maßnahme handeln,
dem Bürger im Laufe der Zeit High-Tech-Wanzen in die Wohnung/das Haus zu
setzen. Welche Meinung haben Sie dazu?
10  gesetzt den Fall, man möchte sich dieser Zwangsmassnahme nicht
beugen: was kann man als Mieter oder Eigentümer vor dem Einbau eines
solchen "Rauchmelders" tun?
11 was kann man aus Ihrer Sicht nach dem Einbau eines solchen
Rauchmelders zum Schutz von Privat- und Intimsphäre tun (auch technisch)?
12 was hat/wird Ihre Organisation/Partei gegen diese mögliche Strategie
unternommen/unternehmen, die Bürger auf diese Weise über kurz oder lang
total zu überwachen?
13 ist dieses Vorgehen Ihrer Meinung nach mit Art. 13 Grundgesetz
(Unverletzlichkeit der Wohnung) vereinbar?
14 möchten Sie die "Rauchmelderpflicht" beibehalten, obwohl die Zahl der
Brandtoten in Deutschland seit Jahren kontinuierlich sinkt und zuletzt
etwa 340 betrug?
15 oder werden Sie sich für eine Abschaffung der Rauchmelderpflicht
einsetzen?
16 Sind Sie der Meinung, dass dieses Thema mit den Urteilen des BGH und
der Nichtentscheidungsannahme des Bundesverfassungsgerichtes erledigt
ist (siehe Links unten)?
17 Oder sehen Sie hier trotzdem ein datenschutzrechtliches
Problem/Notstand und Handlungsbedarf, auch für den Gesetzgeber?

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/mieten-und-wohnen/bgh-urteil-mieter-muss-einbau-von-rauchmeldern-gestatten-13652270.html
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1bvr292115-verfassungsbeschwerde-nicht-angenommen-rauchmelder-funktechnik-ausspaehen-manipulation-mieter/

Für eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen