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Dienstgeheimnis: Pressefreiheit wurde schon immer ausgetrickst PDF Drucken E-Mail
Tuesday, 8. January 2008

Medien&Bücher

Der Staat schützt seine Schweinereien...

Von Gerhard Wisnewski

Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zum Verrat eines Dienstgeheimnisses? Das ist noch gar nichts. Am 1. März 1994 fand bei meinen Kollegen Landgraeber und Sieker sowie bei mir mit dieser fadenscheinigen Begründung sogar eine Hausdurchsuchung statt. Und nicht nur das: Anschließend wurden wir wie mutmaßliche Verbrecher behandelt, und zwar  erkennungsdienstlich. Peinlich werden die Ermittlungsverfahren im Fall des BND-Ausschusses jetzt nur deshalb, weil die Staatsanwaltschaft ihre schmutzigen Tricks gleich gegen 17 Journalisten auf einmal anwendet. An diesem Brocken haben sich Politiker und Staats-Anwälte nur ein bißchen überfressen. Deswegen haben sie etwas Magenverstimmung, liegen unterm Tisch und japsen "verfehlt" (SPD-Mann Thomas Oppermann), "übers Ziel hinaus geschossen" (Max Stadler, FDP), "höchst problematisch" (Reinhard Grindel, CDU). "Quatsch", rülpst sogar ein Staats-Anwalt. So ist das, wenn man zuviele Grundrechte auf einmal schluckt. Schon hat man die Hosen voll, daß plötzlich ein paar Journalisten zuviel merken, was das für ein Staat ist. Aber schon Morgen wird man wieder normal essen - ganz sicher.

Da Journalisten natürlich kein amtliches Dienstgeheimnis verraten können, da sie keine Amtsträger sind, macht man sie durch einen Trick zum Mittäter: Indem man einfach annimmt, ein Amtsträger würde ein Dienstgeheimnis sicher nicht von selbst verraten, sondern muß von den Journalisten angestiftet worden sein. Schwupp, sind Journalisten Anstifter eine Straftat, die sie selbst gar nicht begehen können. Lesen Sie hier, wie Behörden schon immer die Pressefreiheit ausgetrickst haben...

Hausdurchsuchung bei RAF-Phantom-Autoren

Von Gerhard Wisnewski 
 

Am 1. März 1994 klingelte es morgens punkt acht Uhr an unserer Tür. Ich kam die Treppe runter und machte auf. Meine Lebensgefährtin war mit unserem einjährigen Sohn in der Küche. Durch das Gartentor kam ein Aufgebot von sechs bis sieben Personen. Sie stellten sich als Angehörige des Bayerischen und Hessischen Landeskriminalamts sowie der örtlichen Polizei vor. Ich hätte sofort zu öffnen, da sie bei mir eine Hausdurchsuchung durchführen müßten.

So ein Polizeiaufgebot ist erst einmal ein Schock. Die Leute kamen herein und füllten sofort Flur und Wohnzimmer aus. Meine Lebensgefährtin kam dazu. Ein Beamter fuhr sie in unserer Wohnung (!) an, wer sie eigentlich sei. Zum Glück fielen ihr die richtigen Worte ein: Er solle sich gefälligst selber erst mal vorstellen, wenn er schon in ein fremdes Haus eindringe. Die folgenden Erniedrigungen kann sich nur jemand vorstellen, der soetwas schon einmal erlebt hat. Die gesamte Privat- und Intimsphäre ist den Beamten schutzlos preisgegeben. Wir konnten keinen Schritt machen, ohne beobachtet zu werden. Ich durfte zunächst mit niemandem telefonieren. Ohne mit der Außenwelt Kontakt aufnehmen zu können, bekommt man eine Menge Phantasien, was nun gleich passieren könnte. Sieben Polizisten, wahrscheinlich bewaffnet, und auf meiner Seite eine Frau mit einem kleinen Kind. Nicht, daß die Beamten solche Phantasien besonders befördert hätten - sie entstehen einfach aus der Situation heraus.

Wie man Dienstgeheimnisse verletzt, ohne im Dienst zu sein...

Dann folgte die Begründung für die Durchsuchung: Verletzung eines Dienstgeheimnisses. Mir blieb der Mund offen stehen, und ich brauchte eine ganze Weile, um die rechtliche Konstruktion, die diese Durchsuchungswelle in den Wohnungen und Arbeitsstätten von Journalisten ermöglicht hatte, überhaupt zu verstehen. Denn zunächst mal bin ich kein Beamter und kann schon deshalb auch kein Dienstgeheimnis verletzen oder verraten. Vielleicht hat jemand anderes ein Dienstgeheimnis verraten, aber dann war das eben er und nicht ich. Tatsächlich, so stellte sich allmählich heraus, wurde ein Rechtsanwalt des Verrats eines Dienstgeheimnisses verdächtigt, das ihm im Rahmen seiner Tätigkeit anvertraut worden war. Zur Verteidigung eines Mandanten hatte er Verfassungsschutzakten bekommen, deren vertrauliche Behandlung er schriftlich bestätigen mußte. Er sollte dieses Dienstgeheimnis an mich und die Mit-Autoren des Buches "Das RAF-Phantom"  verraten haben.

Dennoch verstand ich nicht gleich, wieso ich mich mit dem Verrat eines anderen strafbar gemacht haben sollte, und wie dieser Polizeieinsatz begründet werden sollte. Die Konstruktion war ebenso abenteuerlich wie verblüffend. Obwohl es dafür nicht die geringsten Hinweise gab, wurde - da ein Dienstgeheimnis verraten wurde - unterstellt, daß der Rechtsanwalt dies bestimmt nicht aus freien Stücken getan haben konnte. Vielmehr, so die Konstruktion, war er zu soetwas nur in der Lage gewesen, weil er von uns angestiftet worden war. Damit, nämlich als Anstifter, waren wir plötzlich Beteiligte an der Straftat des Verrats eines Dienstgeheimnisses, obwohl wir gar kein Dienstgeheimnis verraten konnten.

Rollkommando gegen die Pressefreiheit

Die Unverletzlichkeit unserer Wohnungen stellte nun überhaupt kein Hindernis mehr dar. Mit dieser aus der Luft gegriffenen Annahme wurden im wesentlichen folgende simultan durchgeführten Maßnahmen gerechtfertigt:


1. Hausdurchsuchung bei Gerhard Wisnewski,
2. Hausdurchsuchung bei Wolfgang Landgraeber,
3. Hausdurchsuchung beim WDR ,
4. Hausdurchsuchung bei Ekkehard Sieker,
5. Hausdurchsuchung bei Rechtsanwalt K. (Wohnung),
6. Hausdurchsuchung bei Rechtsanwalt K. (Kanzlei).

Bei diesen Rollkommandos dürften sich an die 50 Beamte im Einsatz befunden haben, die teilweise von weit her angereist waren. Die Durchsuchungen dauerten durchweg mehrere Stunden. Dabei wurden private Adressenverzeichnisse ebenso durchgesehen wie Tagebücher und Briefverkehr. Es wurde nicht die Spur eines Beweises für die - wie gesagt ohnehin abenteuerliche - These der Behörden zutage gefördert. Bei mir wurde keine einzige Unterlage beschlagnahmt. Dennoch wurden alle Betroffenen anschließend gezwungen, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen.

Das bedeutete für mich: Ich mußte zur nächsten Polizeistation fahren, wo ich fotografiert wurde. Außerdem wurden mir die Fingerabdrücke abgenommen. Meine Lebensgefährtin wollte mich lieber begleiten, weil das ganze, insbesondere die willkürliche Begründung, doch zu sehr den Odem eines Willkürregimes verströmte. Man kann sich leicht vorstellen, was dieser Eingriff bedeutet - nicht nur persönlich, sondern auch für die Arbeit von Journalisten, die die unbeeinflußte Unterrichtung der Öffentlichkeit sicherstellen sollen.



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Kein Schutz durch das "Zeugnisverweigerungsrecht"

Das sogenannte "Zeugnisverweigerungsrecht" bot in dieser Situation nicht den geringsten Schutz. Erstens wurden Buchautoren davon seinerzeit überhaupt nicht erfaßt. Zweitens fand eine Trennung zwischen "selbstrecherchiertem" und "zugespieltem" Material statt, die in der Praxis gar nicht durchzuhalten ist. Um es vereinfacht zu sagen: "Selbstrecherchiertes Material" ist nicht geschützt, während "Fremdmaterial" geschützt ist. Was, wenn jetzt beides durcheinander auf meinem Schreibtisch liegt, weil ich gerade an dem Material arbeite? Als besonders schlimm empfand ich, daß sämtliche Unterlagen durchwühlt wurden, darunter auch ein Buchmanuskript, an dem wir gerade arbeiteten. Einen übleren Eingriff in die Pressefreiheit kann man sich kaum noch vorstellen.
Eine solche Hausdurchsuchung hinterläßt - auch wenn sich die Beamten formal korrekt verhalten - ein  Gefühl der Entwürdigung. Wir blieben ziemlich verstört zurück, und man braucht sehr lange, um darüber hinwegzukommen. Der Staatsanwalt ließ sich zweieinhalb Jahre Zeit, das Verfahren einzustellen. Der Bescheid kam ohne weiteren Kommentar im September 1996. Auch die Ermittlungsakte habe ich bekommen. Daraus ergab sich, daß der Aufwand noch weitaus größer gewesen war, als wir zunächst dachten. Es ging nur darum, die undichte Stelle zu finden. Der Staat reagiert sehr empfindlich, wenn man Einblick in seine Schweinereien nimmt. Polizei ermittelte gegen Polizei. Die Polizei hatte selbst das Bundeskriminalamt auf den Kopf gestellt, um die undichte Stelle zu finden. Jeder BKA-Mann, der Kontakt zu einer bestimmten Akte gehabt hatte, wurde vernommen. Zurück blieb der Eindruck eines kafkaesken Theaters von Polizei und Staatsanwaltschaft. Gelernt habe ich daraus, daß der Schutz von Journalisten gegenüber Eingriffen von Polizei und Staatsanwälten nicht viel taugt. Aus der Luft gegriffene Verdachtsmomente reichen, damit schon Morgen irgendeine Polizeitruppe bei dir zu Hause stehen kann und dich mit Ermittlungsverfahren und erkennungsdiesntlicher behandlung zu überziehen.

P.S.: Selbstverständlich haben die Beamten über unsere Informanten keinerlei Erkenntnisse gewinnen können...