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Artikelarchiv hier Medien Dienstgeheimnis: Pressefreiheit wurde schon immer ausgetrickst | Dienstgeheimnis: Pressefreiheit wurde schon immer ausgetrickst |
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| Tuesday, 8. January 2008 | |||||
Von Gerhard Wisnewski Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zum Verrat eines Dienstgeheimnisses? Das ist noch gar nichts. Am 1. März 1994 fand bei meinen Kollegen Landgraeber und Sieker sowie bei mir mit dieser fadenscheinigen Begründung sogar eine Hausdurchsuchung statt. Und nicht nur das: Anschließend wurden wir wie mutmaßliche Verbrecher behandelt, und zwar erkennungsdienstlich. Peinlich werden die Ermittlungsverfahren im Fall des BND-Ausschusses jetzt nur deshalb, weil die Staatsanwaltschaft ihre schmutzigen Tricks gleich gegen 17 Journalisten auf einmal anwendet. An diesem Brocken haben sich Politiker und Staats-Anwälte nur ein bißchen überfressen. Deswegen haben sie etwas Magenverstimmung, liegen unterm Tisch und japsen "verfehlt" (SPD-Mann Thomas Oppermann), "übers Ziel hinaus geschossen" (Max Stadler, FDP), "höchst problematisch" (Reinhard Grindel, CDU). "Quatsch", rülpst sogar ein Staats-Anwalt. So ist das, wenn man zuviele Grundrechte auf einmal schluckt. Schon hat man die Hosen voll, daß plötzlich ein paar Journalisten zuviel merken, was das für ein Staat ist. Aber schon Morgen wird man wieder normal essen - ganz sicher. Da Journalisten natürlich kein amtliches Dienstgeheimnis verraten können, da sie keine Amtsträger sind, macht man sie durch einen Trick zum Mittäter: Indem man einfach annimmt, ein Amtsträger würde ein Dienstgeheimnis sicher nicht von selbst verraten, sondern muß von den Journalisten angestiftet worden sein. Schwupp, sind Journalisten Anstifter eine Straftat, die sie selbst gar nicht begehen können. Lesen Sie hier, wie Behörden schon immer die Pressefreiheit ausgetrickst haben... Hausdurchsuchung bei RAF-Phantom-Autoren
Von Gerhard Wisnewski So ein Polizeiaufgebot ist erst einmal ein Schock. Die Leute kamen herein und füllten sofort Flur und Wohnzimmer aus. Meine Lebensgefährtin kam dazu. Ein Beamter fuhr sie in unserer Wohnung (!) an, wer sie eigentlich sei. Zum Glück fielen ihr die richtigen Worte ein: Er solle sich gefälligst selber erst mal vorstellen, wenn er schon in ein fremdes Haus eindringe. Die folgenden Erniedrigungen kann sich nur jemand vorstellen, der soetwas schon einmal erlebt hat. Die gesamte Privat- und Intimsphäre ist den Beamten schutzlos preisgegeben. Wir konnten keinen Schritt machen, ohne beobachtet zu werden. Ich durfte zunächst mit niemandem telefonieren. Ohne mit der Außenwelt Kontakt aufnehmen zu können, bekommt man eine Menge Phantasien, was nun gleich passieren könnte. Sieben Polizisten, wahrscheinlich bewaffnet, und auf meiner Seite eine Frau mit einem kleinen Kind. Nicht, daß die Beamten solche Phantasien besonders befördert hätten - sie entstehen einfach aus der Situation heraus. Wie man Dienstgeheimnisse verletzt, ohne im Dienst zu sein... Dann folgte die Begründung für die Durchsuchung: Verletzung eines Dienstgeheimnisses. Mir blieb der Mund offen stehen, und ich brauchte eine ganze Weile, um die rechtliche Konstruktion, die diese Durchsuchungswelle in den Wohnungen und Arbeitsstätten von Journalisten ermöglicht hatte, überhaupt zu verstehen. Denn zunächst mal bin ich kein Beamter und kann schon deshalb auch kein Dienstgeheimnis verletzen oder verraten. Vielleicht hat jemand anderes ein Dienstgeheimnis verraten, aber dann war das eben er und nicht ich. Tatsächlich, so stellte sich allmählich heraus, wurde ein Rechtsanwalt des Verrats eines Dienstgeheimnisses verdächtigt, das ihm im Rahmen seiner Tätigkeit anvertraut worden war. Zur Verteidigung eines Mandanten hatte er Verfassungsschutzakten bekommen, deren vertrauliche Behandlung er schriftlich bestätigen mußte. Er sollte dieses Dienstgeheimnis an mich und die Mit-Autoren des Buches "Das RAF-Phantom" verraten haben. Dennoch verstand ich nicht gleich, wieso ich mich mit dem Verrat eines anderen strafbar gemacht haben sollte, und wie dieser Polizeieinsatz begründet werden sollte. Die Konstruktion war ebenso abenteuerlich wie verblüffend. Obwohl es dafür nicht die geringsten Hinweise gab, wurde - da ein Dienstgeheimnis verraten wurde - unterstellt, daß der Rechtsanwalt dies bestimmt nicht aus freien Stücken getan haben konnte. Vielmehr, so die Konstruktion, war er zu soetwas nur in der Lage gewesen, weil er von uns angestiftet worden war. Damit, nämlich als Anstifter, waren wir plötzlich Beteiligte an der Straftat des Verrats eines Dienstgeheimnisses, obwohl wir gar kein Dienstgeheimnis verraten konnten. Rollkommando gegen die Pressefreiheit Die Unverletzlichkeit unserer Wohnungen stellte nun überhaupt kein Hindernis mehr dar. Mit dieser aus der Luft gegriffenen Annahme wurden im wesentlichen folgende simultan durchgeführten Maßnahmen gerechtfertigt:
Bei diesen Rollkommandos dürften sich an die 50 Beamte im Einsatz befunden haben, die teilweise von weit her angereist waren. Die Durchsuchungen dauerten durchweg mehrere Stunden. Dabei wurden private Adressenverzeichnisse ebenso durchgesehen wie Tagebücher und Briefverkehr. Es wurde nicht die Spur eines Beweises für die - wie gesagt ohnehin abenteuerliche - These der Behörden zutage gefördert. Bei mir wurde keine einzige Unterlage beschlagnahmt. Dennoch wurden alle Betroffenen anschließend gezwungen, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Das bedeutete für mich: Ich mußte zur nächsten Polizeistation fahren, wo ich fotografiert wurde. Außerdem wurden mir die Fingerabdrücke abgenommen. Meine Lebensgefährtin wollte mich lieber begleiten, weil das ganze, insbesondere die willkürliche Begründung, doch zu sehr den Odem eines Willkürregimes verströmte. Man kann sich leicht vorstellen, was dieser Eingriff bedeutet - nicht nur persönlich, sondern auch für die Arbeit von Journalisten, die die unbeeinflußte Unterrichtung der Öffentlichkeit sicherstellen sollen.
Kein Schutz durch das "Zeugnisverweigerungsrecht"
Das sogenannte
"Zeugnisverweigerungsrecht" bot in dieser Situation nicht den
geringsten Schutz. Erstens wurden Buchautoren davon seinerzeit
überhaupt nicht erfaßt. Zweitens fand eine Trennung zwischen
"selbstrecherchiertem" und "zugespieltem" Material statt, die in der
Praxis gar nicht durchzuhalten ist. Um es vereinfacht zu sagen:
"Selbstrecherchiertes Material" ist nicht geschützt, während
"Fremdmaterial" geschützt ist. Was, wenn jetzt beides durcheinander auf
meinem Schreibtisch liegt, weil ich gerade an dem Material arbeite? Als
besonders schlimm empfand ich, daß sämtliche Unterlagen durchwühlt
wurden, darunter auch ein Buchmanuskript, an dem wir gerade arbeiteten.
Einen übleren Eingriff in die Pressefreiheit kann man sich kaum noch
vorstellen.
P.S.: Selbstverständlich haben die Beamten über unsere Informanten keinerlei Erkenntnisse gewinnen können... |
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